Gefahr droht weiterhin von oben

Kommunalpolitiker aller Parteien üben Kritik am VGH

Die Hoffnung auf ein Überflugverbot für Maschinen der Kategorie „Heavy“ wurde durch die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Anfang der Woche zunichte gemacht. Die Ablehnung des entsprechenden Eilantrages der Stadt beschäftigt alle Flörsheimer Parteien.

Bei der Grünen Alternativen Liste Flörsheim (Galf) löst die Ablehnung des Überflugverbotes Empörung aus. Mit dem Beschluss hätten die Richter den Menschen in Flörsheim schnellen und angemessenen Schutz vor Wirbelschleppen verweigert. Wieder einmal zeige sich, dass die wirtschaftlichen Interessen weit vor den berechtigten Interessen der betroffenen Menschen rangierten, heißt es in einer Erklärung der Galf.

Unverständlich finden die Flörsheimer Grünen die Entscheidung vor allem vor dem Hintergrund, dass das VGH die Gefahr durch Wirbelschleppen bestätigte. Nicht nur sei vom Gericht das Wirbelschleppengutachten in Zweifel gezogen worden, das Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Nordwestlandebahn war. Es sei auch anerkannt worden, dass eine grundsätzliche Gefahr für Leben und Gesundheit bestehe. „Entsetzt sind wir, dass das Gericht daraus jedoch die falsche Schlussfolgerung zieht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Das Dachklammerprogramm des Landes sei nicht geeignet, die Probleme angemessen zu lösen. „Zum einen ist das Programm für die Grundstückseigentümer freiwillig, zum anderen gibt es seitens des Landes keine zeitliche Vorgabe zur Dachklammerung“, so Renate Mohr. Bei Ostwind seien die Menschen weiterhin der Gefahr eines Wirbelschleppenschadens schutzlos ausgesetzt. Dass das Gericht trotz der Zweifel am Wirbelschleppengutachten eine Betriebsbeschränkung scheue, lasse die Galf am Rechtsstaat zweifeln.

Die Erklärung des höchsten hessischen Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung über die Eilanträge im Wortlaut:

Die von der Stadt Flörsheim aufgeworfenen Fragen müssten im Hauptsacheverfahren um die Planfeststellung angemessen beantwortet werden, fordert Renate Mohr. Die Richter des VGH hatten einige Kritikpunkte an der Planergänzung auf das Hauptverfahren verwiesen. Die Frage nach der Größe des von Wirbelschleppen betroffenen Gebietes sowie die Stichtagsregelung seien einer rechtlichen Klärung im Hauptverfahren vorzubehalten, urteilte das Gericht. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) folgert daraus, dass es für die Flörsheimer Musterkläger einen Verhandlungstermin im Kampf gegen die Planfeststellung geben könnte. „Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen“, so der Verwaltungschef.

Freie Bürger: "Betroffene lassen sich keinen

Maulkorb anlegen"

Flörsheim. Wie berichtet, hatte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) die Vermutung der Freien Bürger (dfb), die Schadstoffbelastungen durch Flugzeugtriebwerke würden bei Messungen des Landesumweltamtes in Frankfurt-Lerchesberg nicht korrekt durchgeführt, beziehungsweise publiziert, heftig widersprochen und deren Kritik "Panikmache" genannt.

Darüber ist die Wählergemeinschaft nun verärgert. "Die Freien Bürger Flörsheim äußern sich mit Erstaunen über die Antwort von Bürgermeister Antenbrink, in dem er die berechtigten, auf Fakten beruhenden Sorgen der Freien Bürger als ,reine Panikmache’ bezeichnet. Nach unseren Informationen führte der Verein ,Für Flörsheim’ im April 2012 auf eigene Rechnung Feinstaubmessungen in Flörsheim durch und kam zu erschreckenden Ergebnissen", so dfb- Stadtverordneter Harald Vogel. Auf der Internetseite von "Für Flörsheim" werde publiziert, dass "hochgesundheitsgefährdende Stoffe zu erwarten seien". Die Messreihen des Vereins legten den Verdacht einer erhöhten Feinstaubbelastung bei Betriebsrichtung Ost nahe. Dementsprechend müsse die konkrete Zusammensetzung des gemessenen Feinstaubs dringend analysiert werden. Viele Bürger brächten, so Vogel weiter, ihre Ängste mit folgender Aussage auf den Punkt: "Schließlich fliegen Flugzeuge nicht mit Mineralwasser."

Laut Professor Jakobi vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) lägen die Messwerte im Gebiet Frankfurt-Sachsenhausen im Normalbereich. Auch dieses Gebiet werde somit als gering belastet eingestuft. Harald Vogel fragt deshalb: "Können die Bürger diesen Messungen einer hessischen Behörde glauben? Sollten nicht unabhängige Institute beauftragt werden?" Selbst Bürgermeister Antenbrink gestehe ein, dass die gesetzlichen Vorschriften einen unzureichenden Schutz vor Gesundheitsschäden böten. Wieso beschuldige er dann die Freien Bürger der Panikmache? "Herr Antenbrink und die etablierten Parteien haben offenbar ein Interesse daran, das Thema Fluglärm und Verschmutzung zu tabuisieren, indem die Deutungshoheit beansprucht wird und andere freie Meinungen per Maulkorb verhindert werden sollen." Die Vorgänge in der SPD-Sachsenhausen, die sich weigerte 36 Fluglärmgeplagte aufzunehmen, gingen in diese Richtung. "Die Betroffenen möchten ihre Meinung in und außerhalb der Parteien kundtun und werden sich keinen Maulkorb verpassen lassen", meinte Harald Vogel abschließend. (meh)

Antenbrink wirft Freien Bürgern Panikmache vor

Flörsheims Bürgermeister Michael Antenbrink kritisiert die jüngste Pressemitteilung der

Wählergemeinschaft „Die Freien Bürger“ (dfb), in der der Stadtverordnete Harald Vogel aus der jüngsten Sitzung der städtischen Kommission „Flughafen-Planung“ berichtet und die dort vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) vorgestellten Ergebnisse von Messungen der Schadstoffe in der Luft im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen als verharmlosend bezeichnet.

„Das geht an den Tatsachen vorbei und ist reine Panikmache“, reagiert Bürgermeister Michael Antenbrink verärgert auf die dfb-Pressemitteilung. „Die Freien Bürger haben aus dem Drang zur populistischen Selbstdarstellung die politische Geschlossenheit der politischen Parteien in Flörsheim am Main beim Thema Flughafenausbau verlassen“, wirft Antenbrink der Wählergemeinschaft vor. „Zudem haben sich die politischen Vertreter der Stadt in ihrem gemeinsamen Kampf gegen den Flughafenausbau stets auf belastbare und unstrittige Fakten berufen. Dieses Prinzip sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden, die dfb-Vertreter müssen also schnellstens auf die Linie der politischen Geschlossenheit zurückkommen und aufhören, mit dem Thema Flughafen ausschließlich ihren eigenen politischen Vorteil zu suchen!“, fordert der Bürgermeister.

Zur Sitzung der Kommission „Flughafen-Planung“ des Magistrates der Stadt Flörsheim am Main war Prof. Dr. Stefan Jacobi vom HLUG eingeladen gewesen, der den Kommissionsmitgliedern die bisherigen Ergebnisse von Schadstoffmessungen unter der östlichen Anfluggrundlinie der Landebahn Nordwest des Frankfurter Flughafens vorstellte. Seit Mai letzten Jahres werden an der mobilen Luftmessstation in Frankfurt-Sachsenhausen auf dem Lerchesberg unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sämtliche Luftschadstoffe kontinuierlich überwacht, die auch an allen anderen Stationen des hessischen Luftmessnetzes routinemäßig kontrolliert werden. Von der Station, die in einer Höhe von rund 600 Metern überflogen wird, werden unter anderem Stickstoffoxide und Feinstaub (PM 10) kontinuierlich gemessen.

Professor Jacobi erklärte, dass nach den bisher vorliegenden Ergebnissen das Gebiet im Vergleich zu anderen Messstellen, insbesondere für einen großstädtischen Raum, als gering belastet eingestuft werden kann. Auch wenn eine Verletzung von Grenzwerten erst auf Grundlage der Messdaten eines ganzen Jahres beurteilt werden könne, deute nichts auf eine auffällige Schadstoffkonzentration infolge des Flugbetriebs der neuen Landebahn Nordwest hin. Dies sei bei der vorhandenen Überflughöhe von zirka 600 Metern auch nicht zu erwarten gewesen.

Auf Nachfrage von Kommissionsmitgliedern erklärte Jacobi, dass es zwar technisch möglich sei, den gefährlichen Feinstaub (PM) mit einem Durchmesser von weniger als 2,5 Mikrometer zu messen, es aber hierfür noch keine anerkannten Grenzwerte gebe. Bisher gehe man davon aus, dass der Anteil von PM 2,5 an der Messstation Lerchesberg wie der Wert für PM 10 unkritisch sei.

Der Dezernatsleiter im HLUG informierte die Kommission weiter darüber, dass voraussichtlich im kommenden Mai die Messungen in Frankfurt-Sachsenhausen abgeschlossen würden und die Station anschließend nach Flörsheim am Main in das Baugebiet Nord versetzt werde. Über den genauen Standort und weitere Einzelheiten der etwa ein Jahr dauernden Messung in Flörsheim am Main werde man sich rechtzeitig mit der Stadt Flörsheim am Main abstimmen. Die Kommission drückte ihre Erwartung aus, dass wegen der deutlich niedrigeren Überflughöhe von weniger als 300 Metern in Flörsheim am Main umfassend gemessen werde und so auch konkrete Aussagen zur Belastung mit Feinstaub PM 2,5 möglich werden.

Schadstoffe: dfb moniert ungenaue Messergebnisse

Flörsheim. Die neuesten Messergebnissen über Schadstoffbelastungen in Frankfurt-

Lerchesberg, die der Flughafen-Kommission in der vorigen Woche vom Landesamt für Umwelt vorgestellt wurden, hätten keine signifikanten Ausschläge gezeigt. Dies teilen jedenfalls die Freien Bürger (dfb) mit. Tatsache sei aber, dass nur in einem Abstand von einer halben Stunde gemessen werde. "Deswegen kommt man zu verharmlosenden Mittelwerten. Das Ergebnis wundert daher nicht", moniert der dfb-Stadtverordnete Harald Vogel. Ein genauer Blick auf die Messdaten zeige auch, warum: Gemessen würden nämlich nur die Feinstaubpartikel mit einem Durchmesser von 10 Mikrogramm. Die gefährlichen Feinstäube, die nur einen Durchmesser von circa 2,5 Mikrogramm erreichten und die direkt in die Lungenbläschen gelangten, würden nicht separat erfasst. Die Messungen würden auch nichts über die Zusammensetzung der Staubpartikel aussagen. Gemessen werden müsse aber, welche chemischen Verbindungen die Abgase enthielten, meint Vogel.

Eine Bewertung der Gesundheitsauswirkungen von Feinstaub durch die Weltgesundheitsorganisation habe klar gezeigt, dass eine erhöhte Feinstaub-Belastung schwere Gesundheitsschäden verursache. Dadurch könne es zu einer "signifikanten Verminderung der Lebenserwartung" kommen. Die dfb kritisiert, dass eine Messstation in Flörsheim, die in Betrieb gehen soll, wohl keine "greifbaren Ergebnisse" brächte. (hk)