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Der Kreistag des MTK hat einstimmig beschlossen, die umstrittenen Erweiterungspläne für die Müllkippe zu beerdigen.
Flörsheim.Vor ein paar Monaten noch galt eine Erweiterung der Deponie als zumindest ernsthaft zu prüfende Möglichkeit, einen Teil der hohen Mittel zu erwirtschaften, die für die Nachsorge der Anlage in Wicker gebraucht werden. Inzwischen aber will davon niemand mehr etwas wissen. Einstimmig nämlich beschloss der Kreistag, wenn auch nach längerer Diskussion, dass diese Pläne aufgegeben werden sollen.
Der Koalition aus CDU, Grünen und FDP war erkennbar daran gelegen, zu einem Beschluss auf breiter Basis zu kommen. Deshalb gab es eine Sitzungsunterbrechung, um aus einem Antrag der SPD und einem Änderungsantrag der Koalition einen gemeinsamen Beschlusstext zu machen, was dann gelang. Dabei gab es im zentralen Punkt, dem Ende des Deponie-auf-Deponie-Projekts, nur geringe Unterschiede in den Anträgen. Die SPD wollte die Vertreter des Kreises in den Gremien der Rhein-Main-Deponie Gesellschaft mbH (RMD) auffordern, das Projekt zu beenden; die Koalition wollte ihre Ablehnung festgehalten wissen und den MTK-Vertretern eine entsprechende Empfehlung mitgeben. Die beschlossene Formulierung, all diese Bestrebungen sollten "abschießend beendet werden", liegt nun näher an dem Antrag der SPD. "Hätte die SPD den Antrag nicht eingebracht, hätten wir heute den Beschluss nicht", folgerte SPD-Fraktionsvorsitzender Philipp Neuhaus. Die SPD verzichtete umgekehrt auf einen Passus in dem Beschluss, in dem der Kreisausschuss aufgefordert werden sollte, fortan nach außen hin eine einheitliche Linie zu vertreten, wenn es um die RMD gehe. Die in diesem Teil des Antrags enthaltene Rüge für Landrat Michael Cyriax (CDU) wollte die Koalition nicht beschließen. Der Chef des Kreishauses habe, so der Vorwurf, das Aus für die Erweiterungspläne verkündet, ohne sich mit der zuständigen Dezernentin sowie RMD-Aufsichtsratsvorsitzender Madlen Overdick (Grüne) abzustimmen. "Seit 2015 war bekannt, dass wir in eine finanzielle Schieflage gekommen sind", erinnerte der FDP-Fraktionschef Dirk Westedt an bekannte Fakten. Westedts CDU-Amtskollege Frank Blasch machte für die Schieflage nicht nur die Niedrigzinsphase und die geänderten Anforderungen an die Deponienachsorge verantwortlich, sondern zudem "unternehmerische Fehlentscheidungen". Mitgetragen hatte die Entscheidungen der Aufsichtsrat sowie die Gesellschafter, nämlich der Main-Taunus-Kreis sowie der Hochtaunuskreis.
(Quelle Höchster Kreisblatt)
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Wir sagen "NEIN" zur Erweiterung der Deponie!
Wir, die Freien Bürger, sind der Meinung, dass Mülldeponien wie in Wicker nicht mehr zeitgemäß, absolut vorsintflutlich sind.
An vielen Orten werden Mülldeponien mit hohen Kosten wieder beseitigt, um Grundwasser und Boden wieder zu schützen oder zu renaturieren. Und genau hier, auf dem Deponiepark Wicker, besteht die Möglichkeit dieses zu tun.
Es ist schon erstaunlich, dass die Aufsichtsratsvorsitzende Fr. Madlen Overdick (Grüne/ Bündnis90) die schlechteste aller Lösungen favorisiert und ein Planungsverfahren einleitet, obwohl es nachweislich Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, ökologischen Zuverlässigkeit und Akzeptanz der Bürger gibt.
In Deutschland werden jedes Jahr über 26 Millionen Tonnen an Müll verbrannt. Müllverbrennungsanlagen stehen zwar auf Platz 4 der Abfallhierachie und haben damit ihre Berechtigung, aber es muss generell ein Umdenken stattfinden. Es werden in Deutschland immer noch 45% des Sperrmülls verbrannt, ohne eine vorherige Kontrolle auf Wiederverwertung. Für die Zukunft muss es heißen: „bessere Mülltrennung und mehr Abfallberatung und mehr Kontrollen“. Nur so können wir langfristig die Natur schonen.
Der Deponiepark Wicker sollte nicht als Beispiel für Deponie auf Deponie stehen, sondern als Anfang eines Prozesses zum Rückbau von Mülldeponien und zum Erhalt und Förderung der Natur.
Die Flörsheimer und Hochheimer Region verfügt über wenige Naherholungsgebiete, die es auch langfristig zu schützen gilt. Zusätzlich ist in unmittelbarer Nähe ein Weinbaugebiet. Gerade hierfür sollte eine saubere und intakte Natur erhalten bzw. wiederhergestellt werden/bleiben.
Langfristig müssen Wiederverwendung und Recycling über die Kommunen dem Bürger vermittelt werden. Die Politik und die Kommunen müssen mit gutem Vorbild vorangehen und große Lücken in den Abfallgesetzen schließen und bundesweit vereinheitlichen. Das bedeutet auch vorliegend, die Betreibergesellschaft der Mülldeponie Wicker sowie deren Geschäftsführer und Aufsichtsräte in die Verantwortung zu nehmen. Es kann nicht sein, dass man illegale Ablagerungen im Nachgang legalisiert. Genau dieses Verhalten fördert das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.
Der frühere Steinbruch hat ohnehin bereits „Wunden“ in der Natur hinterlassen! Deponie auf Deponie heißt im übertragenen Sinne „noch weiter Salz in die Wunden zu streuen“. So etwas ist für die Freien Bürger nicht akzeptabel!!!
Thomas Probst, dfb-Fraktion, Flörsheim
Gegenwind 2011 stellt die richtigen Fragen.. zu alten Seilschaften!
1. Wo sind die
zweckgebundenen 156 Millionen?
Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wo die 156 Millionen Euro geblieben sind, die von der Offenbacher RMA an die RMD gezahlt wurden und für die Stilllegung und Nachsorge zweckgebunden waren. Die
bisherige Auskunft der Aufsichtsratsvorsitzenden Overdick, man habe die Mittel „zum Teil in Anlagen investiert, die nicht den wirtschaftlichen Erfolg gebracht hätten“ täuscht über die große Tragweite hinweg.
In diesem Zusammenhang muss zusätzlich erklärt werden, wie die RMD über Jahre hinweg Sponsoring in Millionenhöhe betreiben konnte, obwohl die Gesellschaft immense Verluste geschrieben hat.
Wurde das Sponsoring oder Teile davon mit den 156 Mio. Euro finanziert, die für die Nachsorge zweckgebunden waren?
2. Nicht durch den Gesellschaftsvertrag gedeckte Rechtsgeschäfte?
Von der RMD wurden Investitionen in Millionenhöhe getätigt, die mit dem im Gesellschaftsvertrag definierten Zweck des Unternehmens nichts zu tun hatten (Reiterhof, Parkhaus, Kletterwand, Weinberg
usw.).
Wer hat diese Investitionen veranlasst, genehmigt und woher kamen die dafür notwendigen Geldmittel?
Ja lieber Vorsitzender der SPD Flörsheim und ehemaliger Geschäftsführer der RMD Gerd
Mehler.
Klären Sie mal auf!
Lassen Sie sich unterstützen von ihrem Genossen Antenbrink, der ja über 10Jahre im Aufsichtsrat der RMD mit Ihnen saß.
Hochheim, Flörsheim und die Bürger warten auf Antworten.
Antwort RMD-Aufsichtsrat:
Der angesprochene Genehmigungsantrag von 2015 für ein Plangenehmigungsverfahren wurde von den ehemaligen Geschäftsführern Gerd Mehler und Markus Töpfer gestellt.....
....Ohne die Entscheidung des RP-Darmstadt abzuwarten, wurde stattdessen
zwischen 2015 und 2018 über 1 Mio. Tonnen Schlacke angenommen. Seit 2013 insgesamt sogar über 1.8 Mio. Tonnen. Ohne gesetzliche Grundlagen wurden folgende Fakten geschaffen:
a) Die Stilllegungsphase der Deponie Wicker wurde widerrechtlich beendet.
b) Der Großteil der angenommenen Schlacke wurde nicht zur Endprofilierung verwendet, sondern als Abfall entsorgt.
c) Somit entstand ein neue Schlacke-Monodeponie
Resolution gegen die Erweiterung
der Deponie Wicker beschlossen!
Auf der
Stadtverordnendenversammlu
In der Resolution wird klar zum Ausdruck
gebracht, dass sich die Parteien gegen die Erweiterung der Deponie Wicker aussprechen.
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