Flörsheim im Dauerstress

„Am Frankfurter Flughafen soll kein Baum mehr fallen“

"ALLES LÜGE"

 

1981 Startbahn/West …… Nachdem diese Bahn in den Wald betoniert worden war, glaubte kaum jemand, dass innerhalb weniger Jahre erneut ein Flughafenausbau auf der Tagesordnung stehen würde. Damals war man sich in Hessen über Parteigrenzen einig: Großprojekte mit diesen Dimensionen dürfen nicht mehr gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden. Kein Baum werde mehr für den Frankfurter Flughafen fallen, versicherte Hessens SPD-Ministerpräsident Holger Börner den Bürgern Anfang der 80er Jahre. Sie sei mit der 4000 Meter langen und 50 Meter breiten Bahn für die Zukunft gerüstet, verkündete pompös die Flughafen AG (FAG). Alles Schnee von gestern. Lufthansa-Chef Jürgen Weber hat eine Lawine losgetreten, die bald mehrere Opfer fordern könnte: 280 Hektar Frankfurter Wald, den Frieden in der Region. Weil der Flugverkehr so rasant wachse, brauche Frankfurt eine vierte Bahn, wolle es nicht zum „Regionalflughafen“ verkümmern, sagt der Airline-Manager. Wenn nicht ausgebaut werde, müsse die Lufthansa womöglich Rhein-Main verlassen, zückte er den Arbeitsplatz-Knüppel. Oder das gebrochene Versprechen des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU): “Ausbau nur gegen Nachtflugverbot“

 

2.11.1991 – parlamentarische Landebahn

Anlässlich des 10. Jahrestages der Hüttendorfräumung zieht die taz Bilanz: »Die >Bewegungsmänner und -frauen< von damals sind heute Minister (Joschka Fischer und Iris Blaul) oder Stadträte (Dany Cohn-Bendit und Dirk Treber), Gemeindeparlamentarier oder Landtagsabgeordnete.« taz vom 2.11.1991

Auch der spätere Fraport-Chef Wilhelm Bender stellt ihnen einen hervorragendes Zeugnis aus: »Zu meiner Zeit als Vorstandsvorsitzender waren schon Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Ruppert von Plottnitz, Tom Koenigs in dem Gremium – und ich sage Ihnen, die Zusammenarbeit war hervorragend.« FAZ vom 18.8.2006

1993 – hessisches Forstgesetz

In das hessische Forstgesetz wird der »Bannwald« als höchste Schutzkategorie für einen Wald aufgenommen: »Eine unersetzliche Rodung und andere Nutzung sind verboten.« Zum Bannwald wird der überwiegende Teil des Frankfurter Stadtwaldes erklärt.

1997

Im Jahr 1997 sprach der damalige Lufthansa-Chef Jürgen Weber deshalb als Erster von einer möglichen vierten Bahn. Der Flughafen sollte eine neue Landebahn bekommen, im Gegenzug würde Fraport mit der Inbetriebnahme auf alle 50 bis 60 Nachtflüge verzichten. Diesem Votum versprach die damalige schwarz-gelbe Landesregierung zu folgen. >>Zeit

 

Oktober/November 1997 – eine neue Piste

Lufthansa Vorstandsvorsitzender Jürgen Weber wiederholt die Forderung nach einer weiteren Piste in Frankfurt.

1999 – Zwischen Mediation und Durchmarsch

Im hessischen Landtagswahlkampf Februar 1999 erklärt die alte und neue Koalition aus SPD, CDU und FDP ihr »Ja« zum weiteren Flughafenausbau.

Bündnis 90/Die Grünen nuancieren ihr JEIN: Sie lehnen eine Nordbahn im Stadtwald ab und halten sich gegenüber Ausbauplänen in Wiesbaden Erbenheim oder einer Erweiterung der Landekapazitäten auf dem existierenden Gelände der FRAPORT bedeckt

2000 – Masterplan der FRAPORT

Der Generalausbauplan 2000-2015 fordert eine neue, 2,8 Kilometer lange Landebahn Nordwest, die mitten durch den Kelsterbacher Wald geschlagen werden soll.

2000 – SPD sagt ›Ja‹ zum Ausbau des Frankfurter Flughafens

Auf ihrem Parteitag spricht sich die hessische SPD für den weiteren Flughafenausbau aus – unter den Vorgaben des Mediationsergebnisses. Damit liegt sie voll auf Linie mit der rot-grünen Regierungspolitik in Bonn. Diese hat in dem von ihr herausgegebenen Luftverkehrsplan 2000 einen forcierten Ausbau aller Flughäfen gefordert.

2001 – Fraport AG geht an die Börse

Im Rahmen der Privatisierung öffentlichen Eigentums wird die FAG in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Zug um Zug verkauft der Bund seinen 26 prozentigen Anteil. Die Stadt Frankfurt behält ca. 29, das Land Hessen ca. 26 Prozent seiner Anteile an Fraport: »Ich begrüße sehr, daß das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, die beiden großen Anteilseigner, im Konsortialvertrag von 2001 gesagt haben, daß sie mindestens zehn Jahre die Mehrheit an der Fraport AG halten wollen – auch um den Ausbau sicherzustellen. Das schätzen auch internationale Investoren.« Wilhelm Bender, Fraport-Chef, FAZ vom 18.8.2006

Dezember 2002 -Fraport AG-Nachtflugverbot

»Der Fraport-Aufsichtsrat bindet den Ausbau definitiv an ein Nachtflugverbot.« FR vom 19.12.2007

September 2005 ff – Anhörung zum Bau einer Landebahn im Kelsterbacher Wald

»Im September 2005 begann der Erörterungstermin zu dem, bei einer Investitionssumme von 3,4 Milliarden Euro derzeit größten Infrastrukturprojekt in Deutschland. Mehr als 125.000 Menschen aus der Rhein-Main-Region – auch diese Zahl ist ein Rekord – hatten Einwendungen wegen zu hoher Lärmbelastung, zu starker Eingriffen in die Natur oder eines zu hohen Risikos, Flugzeuge könnten in das Chemiewerk Ticona stürzen.« FAZ vom 8.9.2006

»Jeden ersten Sonntag im Monat bietet die Bürgerinitiative IGEL ab 14.30 Uhr beim Waldhäuschen am Mönchwaldsee am Wider-Stand die Möglichkeit, sich mit Informationen zum Flughafenausbau zu versorgen, Gedanken auszutauschen oder einfach nur einmal Dampf abzulassen.« BI Info Nr. 62

Für die neue Landebahn sollen weitere 200 Hektar ›Bannwald‹ fallen.

8.3.2006 -Flughafenausbau »im Plan«

»Die Nachfrage nach Starts und Landungen (…) übersteige das Angebot in Frankfurt um zehn bis 15 Prozent, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Manfred Schölch. Zurzeit liegt die Kapazitätsgrenze in Frankfurt bei 83 Flugbewegungen in der Stunde.

Für Flughafenchef Bender folgt daraus, dass >wir uns ein Zaudern rund um den geplanten Ausbau nicht leisten können<. Prosperierende Branchen müßten in Deutschland mehr Chancen für Wachstum erhalten. (…) Bender sprach sich für eine Änderung des deutschen Planungs- und Genehmigungsrechts aus, um Großvorhaben schneller realisieren zu können. Abgesehen davon sieht Bender den Ausbau >im Plan<. Das Planfeststellungsverfahren soll im nächsten Jahr abgeschlossen sein, die Inbetriebnahme der neuen Landebahn ist für Ende 2009 geplant. Damit soll die Kapazität um etwa 50 Prozent steigen.« FR vom 8.3.2006

27.3.2006 – Einwände ›abgearbeitet‹

Die öffentliche Erörterung von rund 127 000 Einwendungen gegen den Flughafenausbau wird nach 101 Tagen beendet.

Mai 2006 – »Sie lügen wie gedruckt« BI-Info, Nr.63/2006

Im September 2005 wurden 21 ha Wald für die A-380-Werft der Lufthansa zerstört. Alle, von der hessischen Landesregierung bis hin zu den Gerichten folgten den Fraport- und Lufthansa-Behauptungen blind und schmetterten alle Einwände ab: »Die von den Einwendern geforderte Verkleinerung der Wartungshalle ist nicht möglich, ohne das (gerechtfertigte) Planungsziel des Vorhabens in Frage zu stellen.« (Planfeststellungsbeschluss).

»Im März 2006 verkündete die Lufthansa, dass die Werft zunächst einmal nur halb so groß gebaut werde wie ursprünglich geplant.« (BI-Info)

13.7.2006 – Frankfurt/Main ist jetzt schwarz-grün

»Fast vier Monate nach der Kommunalwahl wählte das Stadtparlament in der Nacht zum Freitag neue hauptamtliche Stadträte von CDU und Grünen und machte damit den Machtwechsel im Rathaus perfekt. Danach hat die Frankfurter Stadtregierung erstmals eine weibliche Doppelspitze: Jutta Ebeling von den Grünen wurde zur Bürgermeisterin und damit zur Stellvertreterin von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gewählt. Sicherheitsdezernent wurde der CDU-Rechtsaußen Boris Rhein – mit den Stimmen der Grünen.« Junge Welt vom 15.7.2006

20.7.2006 – »Marsch durch die Institutionen« – Marsch, marsch ins Körbchen

»FR: Frau Bürgermeisterin (Jutta Ebeling), Sie gehören zur 68er-Generation, haben an vielen Demonstrationen teilgenommen und vor 25 Jahren mit vielen anderen Menschen gegen den Bau der Startbahn 18 West des Frankfurter Flughafens protestiert. Ist die Position der Bürgermeisterin heute für Sie auch eine späte Versöhnung mit diesem Staat?

Jutta Eberling: Ich glaube tatsächlich, dass Schwarz-Grün in Frankfurt auch ein Projekt der Versöhnung ist.« FR vom 20.7.2006

19.12.2007 – Mehr Koch – weniger Schlaf

»Hessen genehmigt den Ausbau des Frankfurter Flughafens und duldet dabei Ausnahmen beim versprochenen Nachtflugverbot. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) unterzeichnete am Dienstag in Wiesbaden den Planfeststellungsbeschluss für eine vierte Piste und ein drittes Terminal. Die seit zehn Jahren umstrittene Vier-Milliarden-Euro-Investition soll Deutschlands einzigen Weltflughafen in der Spitzengruppe der acht bedeutendsten internationalen Drehkreuze halten. Anrainerkommunen und Naturschützer haben bereits Klagen angekündigt. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti warf der Landesregierung Wortbruch beim Nachtflugverbot vor.« FR vom 19.12.2007

März 2008 – Fraport beantragt die »vorläufige Besitzeinweisung«

Eigentlich hat die Fraport zugesagt, dass sie auf Rodungen im Kelsterbacher Wald verzichten wolle, bis der Rechtsstreit zwischen der Flughafenbetreiberin und der Kommune endgültig geklärt sei. Das hindert sie nicht im geringsten daran, Fakten zu schaffen und so genannte »vorbereitende Maßnahmen« durchzuführen – in dem sicheren Wissen, dass der Rechtsstreit nicht ›ergebnisoffen‹ ist, sondern nur Zeit kostet.

2011

Bouffier schließt einen weiteren Ausbau des Flughafens vorerst auf Jahrzehnte aus. "Wir haben jetzt einen Zustand erreicht, von dem ich glaube, dass (...) die nächsten 20, 30 Jahre sich die Frage eines weiteren Ausbaus nicht stellt."

 

Dass die

Aussage des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner

von 1981 „Kein Baum wird mehr fallen“ nicht in alle Ewigkeit Bestand

haben würde, war schon damals zu befürchten.

 

Schau genau hin, wem du traust

Kein Flughafenausbau – Wir wollen hier leben  ! 

 

             

 

 

                                                                                  Flörsheim,den 22.08.2000

 

Eheleute

Vogel

 

Herrn

Ministerpräsidenten des Landes Hessen

und Aufsichtsratsvorsitzender der FAG

Roland Koch

Hessische Staatskanzlei

Bierstädterstr. 2

65189  Wiesbaden 

 

 

Betr.Flughafenausbau-Wertminderung unserer Immobilie in 65439 Flörsheim,Saarstr.7

 

 

Sehr geehrter Herr Koch,

 

wir sind seit 1998 Eigentümer eines Einfamilienhauses auf dem oben genannten Grundstück.

Auf Grund einer Nachfrage bei einem Immobilienmakler : Firma  Richter,liegt der heutige Wert unserer Immobilie bei etwa 550.000 ,- DM.

Aus Urteilen,die jüngst von verschiedenen Gerichten ergangen sind, ergibt sich, dass Fluglärm die Lebensqualität erheblich beeinträchtigt und sich dadurch der Wert einer Wohnimmobilie um 20 bis 30 % vermindert.

Als Lärmverursacher wurde die Flughafenbetreibergesellschaft verurteilt diesen  Schaden zu ersetzen.

Wir weisen Sie schon heute,bevor Sie einen formellen Antrag stellen,darauf hin,dass wir bei einem Ausbau des Flughafens, wegen der zu erwartenden erheblichen zusätzlichen Lärmbelastung, den Wertverlust unserer Immobilie , gegen die FAG  zivilrechtlich geltend machen werden.

Er würde bei einem Ansatz von nur 20% DM 110.000,- betragen.

Wir werden auch vor einer Klage nicht zurückschrecken. Unsere Rechtsschutzversicherung hat uns bereits Deckung , für die Verfolgung unserer Schadenersatzforderung,  einschließlich einer Zivilklage , zugesagt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Flörsheim, den 16.02.2005

 

Harald Vogel

 

An das

Regierungspräsidium Darmstadt

Luisenplatz 2

64283 Darmstadt

 

Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

gegen den Antrag der Fraport AG erhebe ich die folgenden Einwendungen und beantrage

den Antrag abzuweisen.

Zur Begründung trage ich vor: als Bürger des Rhein – Main – Gebiets bin ich vom Ausbau

des Flughafen Frankfurt direkt betroffen und sehe mich durch den Ausbau massiv in meiner

Gesundheit gefährdet.

Im einzelnen durch Störung der Nachtruhe. Durch den nächtlichen Fluglärm wird mein Tiefschlaf – Phase verkürzt und meine Erholung beeinträchtigt.

Fluglärm in der zweiten Nachthälfte beeinträchtigt im besonderem Maße das Wiedereinschlafen. Durch den nächtlichen Fluglärm ist auch meine Arbeitseffektivität am nächsten Tag sehr beeinträchtigt.

Seit langem warnen Mediziner, dass Lärm und insbesondere Fluglärm gesundheitliche Langzeitschäden verursachen. Ich fordere ein absolutes und sofortiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, damit ich durchschlafen kann.

Dann kommt die Angst vor einem Flugzeugabsturz dazu, wenn die Landebahn Nord – West gebaut werden sollte, fliegen die Flugzeuge in 242 Metern direkt über mein Haus. 

Dann kommt noch hinzu, dass die vom Flughafen Frankfurt geplante neu Nordwest – Landebahn weniger als einen Kilometer von dem Chemiewerk Ticona entfernt ist .

Sowohl der Flughafen als auch das Ticona – Werk sind Anlagen, die unter die Seveso II Richtlinien fallen. Sollte es einmal zu einem Flugzeugabsturz auf das Ticona Werk kommen, wird unsere Region für viele Jahre geschädigt sein und viele Tode werden zu beklagen sein.

Dann denke ich auch an die Zerstörung der Natur und den Verlust unseres Naherholungs- gebiet, sowie an den Immobilienwertverlust den ich durch den Ausbau erleiden werde. 

Ich bin Eigentümer der im Absender genannte Immobilie, hierzu gehört auch der Außenbereich (Terrasse, Freisitz), der während des ganzen Jahres aber vor allem in der warmen Jahreszeit bis in die späten Abendstunden benutzt wird.

Nach dem Ausbau wird dieser Außenbereich nur noch eingeschränkt nutzbar sein. Das bedeutet für mich eine erhebliche Verletzung meiner Privatsphäre.

Aus all diesen Gründen beantrage ich deshalb, das Planfeststellungsverfahren einzustellen.

Hilfsweise beantrage ich, dass sich die Fraport AG zur vollständigen finanziellen Ersatzleistung aller meiner gesundheitlichen und eigentumsrechtlichen Nachteile verpflichtet.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Harald Vogel

 

Rede 2012

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst möchte ich Herrn Pfarrer Hanauer für seine klaren und mutigen Worte danken, die er am vergangenen Freitag beim stillen Protest ausgesprochen hat.

Ich denke das er allen  Anwesenden mit seiner Rede aus dem Herzen sprach und deshalb noch einmal Danke.

 

Menschen aus den verschiedensten Gruppen demonstrierten gemeinsam für eine „GUTE SACHE“, sahen über den Tellerrand ihrer eigenen Anliegen heraus, gingen zusammen auf die Straße, um für eine kritische politische Kultur einzutreten. Dies  heißt nicht untereinander in allem  überein zu stimmen.

 

Und doch sind wir uns über einiges im Klaren:

 

Wir bekommen nichts geschenkt, wir müssen weiterhin laut und unbequem sein..., damit wir etwas bewegen und durchsetzen können gegen die momentan herrschende Situation, die sich an Kapital- Ansammlung und Profitmaximierung orientiert. Wir leben in einer Gesellschaft die Raubbau betreibt, für schnelle Gewinne, auf Kosten der Natur und zu Lasten der Menschen.

 

Das immer wieder vorgebrachte Arbeitsplatzargument dient ausschließlich der Rechtfertigung des Ausbaus und den betriebswirtschaftlichen Zielen zweier Großunternehmen, nämlich der Fraport und der Lufthansa.

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Naturzerstörungen, Landschaftsverbrauch, Zunahme von Lärm, Abgasen und Gesundheitsgefahren und ein erhöhtes Risiko von Abstürzen und Unfällen, all das waren Argumente gegen den erneuten Ausbau.

 

 

"Die Ablehnung sämtlicher noch offener Eilanträge durch den VGH überraschte uns nicht“.

 

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Gesamtlage, ist die Entscheidung jedoch enttäuschend und höchst fragwürdig".

 

Die Freien Bürger sehen durch diese Ablehnung die rechtlichen Hürden bis zum Ausbau von der Fraport noch längst nicht genommen, denn das Hauptverfahren steht im Sommer noch bevor. "Wir fordern deshalb die Fraport auf, umgehend von der Rodung Abstand zu nehmen und die Entscheidung im Hauptverfahren abzuwarten".

 

Wir stimmen  dieser Resolution zu.

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

Harald Vogel