Pressemiteilung  28. Juli  2018

„Die Freien Bürger (dfb) sind enttäuscht darüber, dass Erster Stadtrat Sven Heß dem Landrat Michael Cyriax (CDU) immer noch keinen geprüften Haushaltsabschluss für 2016 vorlegen konnte. Dies nunmehr mit der Folge, dass die Flörsheimer Bürger die „Suppe auslöffeln“ müssen. Nach Auffassung des dfb liegt hierbei die Verantwortung aber sowohl beim amtierenden Bürgermeister als auch beim 1. Stadtrat. Beide haben hier zum Nachteil der Flörsheimer Bürger ihren gut bezahlten Job, d. h. die wirklich wichtigen und zentralen Arbeiten nicht gemacht. Dienstreisen  in die Türkei und nach Frankreich, sowie der Besuch ungezählter Veranstaltungen waren hier wichtiger als das Wissen um nicht erledigte Arbeit, die auf dem Tisch liegt. Bürgermeister und Kämmerer sollten jetzt alles daransetzten und die fehlenden Abschlüsse einbringen. Genau dafür wurden sie von den Bürgern gewählt.“

Widerstand gegen Logistiker

MS 05.09.2014

FREIE BÜRGER Offener Brief an Galf-Fraktion

FLÖRSHEIM - (rea). Mit einem Offenen Brief haben sich „die Freien Bürger“ (dfb) an die Galf-Fraktion gewandt und deren Vorsitzende Renate Mohr sowie Ersten Stadtrat Sven Heß um öffentliche Unterstützung „im Widerstand gegen weitere Ansiedelungen von Logistikern mit und ohne Gefahrenstoffe in Flörsheim“ gebeten. Denn im Bürgermeisterwahlkampf 2012 habe sich die Grüne Alternative Liste Flörsheim für eine behutsamere Entwicklung der Stadt ausgesprochen und betont, dass es weitere Belastungen durch Schwerlastverkehr und den Verlust von naturnahen Flächen, die auch Flächen zur Naherholung darstellten, zu verhindern gelte.

„Wir brauchen kein Gewerbegebiet West V für wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt, sondern innovative Ideen, um unsere gewerblichen Altbestände und Freiflächen zu vermarkten beziehungsweise zu recyceln und um damit auf eine gegebene Gewerbeflächennachfrage reagieren zu können“, schreiben Harald Vogel und Thomas Probst. Es stünden zwar genügend Gewerbeflächen zur Verfügung (Infokasten), trotzdem seien bis 2020 weitere Gewerbegebiete geplant. Da man sich mit diesen Gegebenheiten abfinden müsse, „möchten wir wenigstens versuchen, dass sich hier in Flörsheim mittelständische Handwerksbetriebe niederlassen“ und nicht wie von Bürgermeister Antenbrink (SPD) forciert, logistische Chemieunternehmen, die für Flörsheim ein vermehrtes Verkehrsaufkommen und ein erhöhtes Risiko bedeuteten.

• GEWERBEGEBIETE

West I 43,6 Hektar, West II 13,8 Hektar, West III 10,4 Hektar, Keramag 11,4 Hektar, Weilbacher Straße 12,8 Hektar, Steinmühlenweg 7,8 Hektar, Weilbach 18,7 Hektar.
Bis 2020 geplant: West V mit 18,6 Hektar; in Wicker und Weilbach bis zu 22 Hektar.
Das entspricht einer Gesamtmenge von 140,5 Hektar.

„Was passiert, wenn bei Leckagen Wirkstoffe oder sonstige Chemikalien austreten?“ – das ist nur eine von unzähligen Fragen, auf die die Freien Bürger eine Antwort erwarten. Schon heute sei unser Trink- und Grundwasser mehr und mehr durch Medikamente belastet.

Außerdem müsse man über Alternativen nachdenken, „wie zum Beispiel eine Umsiedlung des Gewerbegebiets Keramag-Falkenberg nach West V, um den Schwerlastverkehr aus Keramag-Falkenberg zu bekommen und die Bürger davon zu befreien“.

Lkw-Verkehr ist der Knackpunkt

04.09.2014, 03:00 Uhr HK

Von Sascha Kröner

Die rot-grüne Koalition hat das Gewerbeareal an der Landstraße nach Hochheim durchgesetzt. Doch nicht alle Koalitionäre sind damit einverstanden.

Flörsheim. 

Die Freien Bürger (dfb) haben ein Bekenntnis vom Ersten Stadtrat Sven Heß sowie der Grünen Alternativen Liste Flörsheim (Galf) gefordert. Die dfb-Fraktionschefs baten die Galf um Unterstützung beim Widerstand gegen die Ansiedlung von Logistikunternehmen – vor allem solche, die Gefahrenstoffe lagern. Sven Heß sitzt als Galf-Mitglied bei dieser Frage zwischen allen Stühlen.

Der Erste Stadtrat muss zwischen seinem Amt im Rathaus und der Position der Galf „vermitteln“. Die Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr versichert jedoch, dass die Flörsheimer Grünen dem Gewerbegebiet West V weiterhin sehr kritisch gegenüber stehen. „Dazu brauchen wir keine Aufforderung der Freien Bürger“, so Mohr. Die Galf habe eine eigene Meinung – die Mehrheit der Stadtverordneten habe aber anders entschieden. Die Galf lehnte West V in der Stadtverordnetenversammlung einst von Beginn an ab. Jetzt habe man die Verpflichtung zu überprüfen, was mit dem Gelände passiert, sagt Renate Mohr. Es bleibe nur die Hoffnung, kontrollieren zu können, wie das Gelände vermarktet wird. Sie wolle auch kein Unternehmen, das gefährliche chemische Stoffe lagert, erklärt die Fraktionsvorsitzende.

Fehlende Nachfrage

Der von den Freien Bürgern geäußerte Wunsch, mittelständische Betriebe anzusiedeln, klinge toll, sagt Sven Heß. Es fehle aber am Interesse der Unternehmen: „Die Nachfrage von kleinen Handwerksbetrieben ist nicht da“, so der Erste Stadtrat. Heß findet es außerdem einseitig, dass die dfb-Fraktionsvorsitzenden das Interesse des Unternehmens Merlin Logistics aufgreifen, um auf das Risiko von Gefahrenstoffen hinzuweisen. Wenn man so argumentiere, müsse man auch bestehende Betriebe wie das Shell-Tanklager am Flörsheimer Hafen in Frage stellen, meint der Erste Stadtrat. Daran habe man sich allerdings gewöhnt, obwohl es ein größerer Risikofaktor sei. Sven Heß betont, dass es aktuell noch keine konkreten Hinweise gebe, welches Unternehmen auf der Gewerbefläche einziehe. Es bestehe nur ein Bauantrag des Investors Nextparx für eine Halle. „Das letzte Wort werden die städtischen Gremien haben“, so der Erste Stadtrat. Die Entscheidung über den kommenden Mieter müsse vom Magistrat abgesegnet werden. Auch Sven Heß stimmte als Teil der Galf-Fraktion gegen West V. Heute verweist der hauptamtliche Erste Stadtrat auf seine beruflichen Verpflichtungen: Durch den Beschluss von CDU, FDP und SPD, das Gewerbegebiet West V von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) entwickeln zu lassen, seien vertragliche Grundlagen geschaffen worden. Die Stadt sei verpflichtet, Grundstücke der HLG abzukaufen, die bis zum Jahr 2024 nicht vermarktet werden. Als Kämmerer sei er von den Zielen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geleitet, betont Heß. Wenn er sich als Erster Stadtrat gegen die Entwicklung des Gewerbegebietes entscheide, werde er seinem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht. Diesen Konflikt zwischen dem Amt und seiner politischen Haltung beschreibt der Flörsheimer Grüne als „schwierige Situation“. Die Freien Bürger haben die Verlegung von Unternehmen aus dem Gewerbegebiet Keramag-Falkenberg auf die Fläche von West V vorgeschlagen, um die Bewohner des Ortsteils vom Verkehr zu entlasten. Renate Mohr weist darauf hin, dass sich die Gewerbefläche nicht im Besitz der Stadt befindet, sondern ein privates Unternehmen das Areal kontrolliert. Der Ortsteil werde mit dem zweiten Bauabschnitt von West V aber sowieso entlastet, erklärt die Fraktionschefin der Galf. Durch die geplante Verlegung der Zufahrtsstraße und die Vergrößerung der Unterführung unter der Bahnlinie müsse der Schwerverkehr nicht mehr die Falkenbergstraße nutzen.

Freie Bürger warnen vor Gefahrgut-Transporten

03.09.2014, HK

Die Freien Bürger haben akzeptieren müssen, dass die Mehrheit der Stadtverordneten sich für die Bebauung des Gewerbegebietes West V ausgesprochen hat. Das Vorhaben lehnen sie nach wie vor ab.

Flörsheim. 

Die Freien Bürger (dfb) bitten die Grüne Alternative Liste Flörsheim (Galf) um Unterstützung beim Widerstand gegen die Ansiedlung von Logistikunternehmen im Gewerbegebiet West V. In einem offenen Brief an die Galf drücken die Verfasser vor allem ihre Angst vor einem Unternehmen aus, das Chemikalien transportiert und verlädt. Das Schreiben ist vom dfb-Fraktionsvorsitzenden Thomas Probst und seinem Stellvertreter Harald Vogel unterzeichnet.

Vogel und Probst weisen darauf hin, dass Flörsheim – aus ihrer Sicht – kein neues Gewerbegebiet für seine wirtschaftliche Entwicklung benötigt. Viel wichtiger seien „innovative Ideen, um gewerbliche Altbestände und Freiflächen zu vermarkten“. Die dfb-Vertreter listen mehrere freie Flächen in der Flörsheimer Gemarkung auf: In den Gewerbegebieten West I, II und III stünden, laut dfb, insgesamt rund 68 Hektar ungenutzter Fläche zur Verfügung.

„Um jeden Preis .. .“

Hinzu kämen rund 50 Hektar, die sich auf die Gewerbegebiete Keramag-Falkenberg, Weilbacher Straße, Steinmühlenweg und Weilbach verteilten. „Rivalitäten zwischen den Gemeinden werden durch den Wettlauf um gewerbesteuerträchtige Unternehmen verschärft, was zu einer planlosen Industrieansiedlung um jeden Preis und ohne Rücksicht auf andere Belange führen kann und wird“, schreiben die Freien Bürger. Sie seien nach wie vor, davon überzeugt, dass mit der Erschließung des Gewerbegebietes West V eine Fehlentscheidung getroffen wurde. Da man sich mit den Gegebenheiten abfinden müsse, sei es nun das Anliegen der Freien Bürger, dass sich mittelständische Handwerksunternehmen in Flörsheim niederlassen und nicht Logistik betreibende Chemie-Unternehmen.

Die dfb-Sprecher hatten sich vor einigen Wochen bereits gegen das Unternehmen Merlin Logistics ausgesprochen, das als Mieter für West V im Gespräch ist. Laut der Internetseite von Merlin, übernimmt das Unternehmen unter anderem die Kühllagerung, das Abfüllen und den Transport von festen und flüssigen Gefahrenstoffen aus der Chemie- und Pharmaindustrie. Die Ansiedlung eines solchen Unternehmens bedeute ein vermehrtes Verkehrsaufkommen sowie ein erhöhtes Risiko für die Flörsheimer Bürger und die Umwelt, kritisieren die dfb-Stadtverordneten.

Die Verfasser des Briefes sprechen sich gegen die Ansiedlung von Unternehmen aus, zu deren Kernaufgaben das Umfüllen von Chemieprodukten aus der Pharmaindustrie gehöre. Sie werfen die Frage auf, was passiere, wenn Wirkstoffe austreten würden und Chemikalien ins Grundwasser käme. Vogel und Probst wollen wissen, wie sichergestellt werden kann, dass keine Reste in die allgemeine Kanalisation gelangen. Die normale Anwendung von Pharmaka habe neben ihrer heilenden Wirkung Umweltschäden zur Folge. „Ihre Wirkstoffe gelangen, zum Beispiel durch das Abwasser in die Umwelt, beziehungsweise in den Wasserkreislauf, mit bisher wenig bekannten Risiken“, heißt es im Brief an die Galf. „Wie weit sind wir in Flörsheim davor geschützt?“, fragen die Freien Bürger.

Harald Vogel und Thomas Probst erinnern die Galf an Aussagen aus dem Bürgermeisterwahlkampf. Die dfb-Sprecher verweisen auf Äußerungen von Sven Heß, wonach es weitere Belastungen durch den Schwerlastverkehr zu verhindern gilt. Die Galf habe damals ihre Sorge darüber geäußert, dass die Wahrnehmung von Flörsheim zunehmend von Gewerbegebieten und dem Schwerlastverkehr dominiert werde. Die Freien Bürger erinnern den Ersten Stadtrat an seine Äußerung, dass die Entwicklung Flörsheims behutsamer voran getrieben werden müsse.

Probst und Vogel bitten die Galf um Unterstützung bei der Ablehnung der Ansiedlung von Logistikunternehmen, die Gefahrengut transportieren. Sie schlagen eine Umsiedlung des Gewerbegebietes Keramag-Falkenberg nach West V vor, um den Schwerlastverkehr aus dem Ortsteil heraus zu bekommen. „Erst einmal eine verrückte Idee, aber vielleicht ist sie mit Engagement und gutem Willen umzusetzen“, meinen die dfb-Fraktionschefs.

Freie Bürger fürchten Gefahrgut auf Flörsheims Straßen
28.07.2014 
Die Freien Bürger (dfb) sind verärgert über die Pläne zur Ansiedlung von Großlogistik: In der vergangenen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses löste dies bereits Diskussionen zwischen dfb-Vertreter Thomas Probst und Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) aus. Nach Informationen der Freien Bürger soll sich das Unternehmen „Yes Merlin Logistics“ im Gewerbegebiet West V niederlassen. Die Auskunft sei von Mitgliedern über ihre berufliche Tätigkeit in Erfahrung gebracht worden, erklärt dfb-Sprecher Harald Vogel auf Nachfrage des Kreisblatts.
Merlin Logistics sitzt aktuell im Industriepark Griesheim. Die Firma sei eine Vertriebsgesellschaft für Chemie- und Pharmaprodukte, teilt Vogel mit. Zu den Kernaufgaben des Unternehmens gehöre das Konfektionieren, Verpacken und Kommissionieren fester und flüssiger Gefahr- und Nichtgefahrstoffe sowie die Tiefkühllagerung. Die Freien Bürger fragen, warum diese „Weltfirma“ ihren Standort in Griesheim verlässt. Der Firmensitz befinde sich seit 2007 auf dem ehemaligen Messer-Griesheim-Gelände mit zentraler Verkehrsanbindung zum Flughafen und eigenem Autobahn- und Eisenbahnanschluss. Man müsse schon die Frage stellen, warum ein solches Unternehmen einen speziell dafür konzipierten Industriepark verlasse, meint Harald Vogel. Schließlich existiere dort eine perfekt Infrastruktur mit einer geschulten Feuerwehr, Notfallmanagement, einem vollautomatisierten Hochregallager und einem hochmodernen Gefahrgutlager.
Der Lkw-Verkehr

Das verkehrspolitische Konzept für das Flörsheimer Gewerbegebiet passe nicht, betont Vogel. „Wenn der Bürgermeister meint, alles fährt über die Opelbrücke, dann hat er sich in den Finger geschnitten“, so der dfb-Sprecher. Er stuft die „abzusehende ungeheure Verkehrsbelastung durch den Lieferverkehr“ als problematisch ein. Der Einzug des Logistikunternehmes habe schwere negative Auswirkungen für Flörsheim und seine Ortsteile. „Die Bürgermeister-Lauck-Straße, Rheinallee und angrenzende Straßen werden schon jetzt vom Lkw-Verkehr überrollt“, schreibt Harald Vogel. Eine weitere Belastung durch die Ansiedlung von Logistik sei nicht hinnehmbar.
Die Freien Bürger wollen wissen, warum Gefahrgut durch Flörsheim transportiert werden muss. Harald Vogel warnt vor eventuellen Spätfolgen durch die Lagerung und den Transport. „Wo sind die sogenannten Umweltschützer?“, fragt der dfb-Mann. Die Galf salbe wirtschaftliche Interessen und interessiere sich nicht für Tierschutzhabitate, Landwirtschaft und Naherholung, wettert Vogel gegen die Flörsheimer Grünen.
Eine derartige Entwicklung im Gewerbegebiet West V werde große Veränderungen mit sich bringen, befürchtet Vogel. Als Beispiel nennt er Einschnitte im Landschaftsbild, Einschränkungen in der Landwirtschaft, den Rückbau natürlicher Freiflächen für Flora und Fauna und die Mehrbelastungen durch den Verkehr.
Die Freien Bürger wollen darauf achten, dass die Stadt dem Logistikunternehmen Merlin nicht „den Goldenen Teppich ausrollt“ und möglicherweise auch noch bei der Bereitstellung von Infrastruktur oder Lärmschutz draufzahlen muss, erklärt Vogel abschließend.

Flörsheim 30.05.2014

dfb dankt für Zebrastreifen

30.05.2014 FLÖRSHEIM (pm) – Die Freien Bürger hatten im vergangenen Jahr einen Antrag zur Errichtung eines Zebrastreifens am Höllweg gestellt. „Die Anregung dafür kam aus der Bevölkerung und wir haben die Anregung gerne aufgenommen“, erklärt Harald Vogel für den dfb. Ziel des Antrags sei es gewesen, eine sichere Überquerung der stark frequentierten neuen Unterführung Höllweg/Wickerer Straße zu ermöglichen. Mit der vom Magistrat angekündigten Einrichtung eines Zebrastreifens an diesem Orte werde der tägliche Weg für die Bürgerinnen und Bürger sowie Schülerinnen und Schüler nun sicherer. „Wir, die Freien Bürger, freuen uns und sagen der Verwaltung danke“, so der dfb, der seinen Antrag nun durch den Magistrat realisiert sieht.
„Wir sind in der Stadt nicht tonangebend – die Mehrheiten sind leider immer noch anders geregelt –, aber oft Ideengeber und in der Sachargumentation bedeutend“, so die Freien Bürger. Auf neue Dinge und Veränderungen reagiere der dfb – auch etwa in Sachen Weinprobierstand Maindamm – „schnell, unkompliziert und flexibel“. „Die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, genauso wie die Kinder, liegen den Freien Bürgern besonders am Herzen“, so Vogel. Denn das Soziale sei immer noch ein „gewichtiges Aushängeschild“ des dfb und sein „ureigener politischer Auftrag, in Flörsheim Kommunalpolitik zu machen“. Flörsheimer Zeitung

Flörsheim 28.05.2014

Höllweg bekommt neuen Zebrastreifen

SICHERHEIT Freie Bürger-Antrag wird umgesetzt

28.05.2014 FLÖRSHEIM - (rea). Für die Bürger wird ihr täglicher Weg sicherer: An der stark frequentierten neuen Unterführung Höllweg / Wickerer Straße richtet die Stadtverwaltung einen neuen Zebrastreifen ein. Die Freien Bürger (dfb) freuen sich und sagen der Verwaltung danke, dass der dfb-Antrag von 2013 realisiert wird. „Die Anregung dafür kam aus der Bevölkerung. Wir sind in der Stadt nicht tonangebend – die Mehrheiten sind leider immer noch anders geregelt – aber oft Ideengeber und in der Sachargumentation bedeutend“, teilt Harald Vogel mit. Auf neue Dinge und Veränderungen reagiere die dfb-Fraktion „schnell, unkompliziert und flexibel“.
Das Anlegen des Zebrastreifens in Höhe des Höllwegs 19-21 erfolgt in Abstimmung mit Hessen Mobil und dem Straßenverkehrsamt Hofheim, betont die Stadtverwaltung auf Nachfrage. Noch steht die Genehmigung allerdings aus. Folglich könne auch noch kein Termin genannt werden. Main Spitze

Flörsheim 19.03.2014

Stadt verliert ihr Gesicht

Freie Bürger beklagen Zersiedelung und Versiegelung der Flörsheimer Gemarkung im Fokus der Kritik steht Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD), der das Gewerbegebiet West V durchgepeitscht habe.

Sorge um Baumbestand

Freie Bürger wollen detaillierte Auskünfte

Flörsheim 14.03.2014

Flörsheim 22.02.2014
Schutz vor Einbrechern
 

FLÖRSHEIM - (red). Auf die gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen in Flörsheim weisen „Die freien Bürger“ (dfb) in einer Pressemitteilung hin. Seit dem Jahresbeginn seien bis zum 10. Februar bereits 14 Wohnung- seinbrüche registriert worden, heißt es darin. Der dfb fordert daher Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) auf, „alles zu unternehmen, damit die Flörsheimer Bürger sich in ihren Wohnungen sicher fühlen können“. Eventuell könnte man mit der Flörsheimer Polizei eine Aktion „Vorsicht! Wachsamer Nachbar“ starten, so ein dfb-Vorschlag in der Pressemitteilung.

Es gehe darum, Wohnungseinbrüche in Flörsheim mit klugen Mitteln wirksam zu bekämpfen. Ein Einbruch in den eigenen vier Wänden sei für viele Menschen ein großer Schock. Dabei machten den Betroffenen die Verletzung der Privatsphäre, das verloren gegangene Sicherheitsgefühl oder auch schwerwiegende psychische Folgen, die nach einem Einbruch auftreten können, häufig mehr zu schaffen als der materielle Schaden.

Gegen Einbrüche könne man sich schützen, versichern die freien Bürger in ihrer Stellungnahme. Wer keine böse Überraschung zu Hause erleben will, müsse selbst aktiv werden. „Schließen Sie Ihre Haus- und Wohnungstür so oft wie möglich ab, auch wenn Sie nur kurz weggehen“, so ein Ratschlag. Gekippte Fenster sind offene Fenster und von Einbrechern leicht zu öffnen.

In Mehrfamilienhäusern sollte die Eingangstür auch tagsüber geschlossen bleiben. „Haben Sie ein Auge auf fremde Fahrzeuge oder Personen, die Ihre Straße beobachten und sich auffällig verhalten. Alarmieren Sie in Verdachtsfällen die Polizei“, lauten die Ratschläge in der Verlautbarung

Flörsheim 21.02.2014 hk

Freie Bürger für Präventionsaktion

Angesichts der gestiegenen Zahl von Wohnungseinbrüchen in der Mainstadt – seit dem 1. Januar bis zum 10. Februar gab es über 14 Einbrüche– fordern die Freien Bürger (dfb) nun Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) dazu auf, „alles zu unternehmen, damit sich die Flörsheimer sich in ihren Wohnungen sicher fühlen können“. Die Freien Bürger haben sich Gedanken darüber gemacht, was von städtischer Seite zur Eindämmung der Einbrüche unternommen werden könnte. „Eventuell könnte man mit der Flörsheimer Polizei eine Aktion ,Vorsicht! Wachsamer Nachbar’ starten“, schlägt dfb-Stadtverordneter Harald Vogel vor.

Flörsheim (hk) 10.02.2014

Freie Bürger wollen keinen Kreisel

Zur aktuellen Diskussionen über die zwei Grundsteuererhöhungen in den vergangenen drei Jahren äußern sich nun auch die Freien Bürger. „Die Kreuzung Rüsselsheimer-, Mainzer- sowie Frankfurter Straße wurde umfassend ausgebaut und jetzt soll ein Kreisel her. Was für ein Schildbürgerstreich“, meint Harald Vogel, Stadtverordneter der Freien Bürger (dfb). Im Zusammenhang mit dem ins Spiel gebrachten Kreiselbau werfen die Freien Bürger der SPD/Galf-Koalition „massive Geldverschwendung“ vor. „Diese verkehrspolitisch völlig überflüssige Maßnahme braucht in Weilbach kein Mensch. Überall wird beklagt, dass die Stadt finanziell am Ende sei. Überall wird das hohe Lied des Sparens gesungen. Trotzdem bringt die Mehrheitsfraktion ein unsinniges Projekt nach dem anderen auf den Weg“, kritisiert dfb-Mann Harald Vogel.
Die Freien Bürger sehen für diese Maßnahme keinerlei sicherheitstechnische Notwendigkeit. Die Projektplanung sollte angehalten und die Kreuzung so belassen werden, wie sie ist. Das spare Geld und trage zudem den Wünschen der Bürger Rechnung. „Mit dem Sparen sollte man dort anfangen, wo es keinem weh tut. Ein solcher Fall liegt hier vor“, meint Harald Vogel. Der geplante Kreisel kostet aber nicht nur Geld, sondern er erschwere auch die Situation für die Fußgänger. Auch dies sei den Bürgern nicht zuzumuten.

Um ihre Verschuldung – auch durch unsinnige Häuserkäufe, wie zum Beispiel dem Kauf der Immobilie Scharfenbaum, wie Vogel weiter erklärt – in den Griff zu bekommen, habe die Mehrheit von SPD und Galf bereits die zweite Erhöhung der Grundsteuer B innerhalb von drei Jahren beschlossen. Die Hebesätze wurden im Jahr 2011 von 220 auf 280 Prozentpunkte erhöht und sind nun noch einmal auf 310 Punkte angehoben worden. Die Freien Bürger glauben nicht, dass mit der jetzigen Steuererhöhung „das Ende der Fahnenstange erreicht ist“.
„Wir raten, die Erhöhung sollte nicht kommentarlos hingenommen werden. „Die Bürger sollten von ihrem Recht auf Beschwerde Gebrauch machen“, fordert dfb-Stadtverordneter Harald Vogel zum Widerspruch auf.

Freie Bürger machen am Rathenauplatz sauber

FLÖRSHEIM - (red)21.01.2014

Die fremden Federn der Koalition
Freie Bürger (dfb) sind über ihre abgelehnten Anträge verärgert, die nun von SPD und Galf erneut gestellt würden.

Der neue Erste Stadtrat und Kämmerer Sven Heß (Galf) hat den Haushaltsentwurf für 2014 den Stadtverordneten vorgestellt. Im Rahmen der Kritik an den Sparbemühungen gibt es auch „Plagiatsvorwürfe“.

Nach der FDP reklamieren nun auch die Freien Bürger (dfb) einige Projekte für sich, die realisiert wurden, beziehungsweise werden sollen. Harald Vogel, Stadtverordneter der Freien Bürger, kritisiert zudem die seiner Meinung nach unzureichenden Sparbemühungen der rot-grünen Koalition in der Mainstadt. Der dfb-Stadtverordnete steht anscheinend übrigens für die Maxime „klotzen statt kleckern“ – wohlgemerkt, wenn es um die Sparbemühungen geht.
Bei den Beratungen zum städtischen Etat für das kommende Jahr müsse auch, so meinen die Freien Bürger (dfb), der Realität ins Auge gesehen werden. Ein Überdenken der geplanten Investitionen, die in Flörsheim in der momentanen Haushaltslage hinten angestellt werden sollten, gelte für mehrere Vorhaben. We zum Beispiel dem ubau des geplanten Rathauses, sowie dem neuen Konzept für den Stadtbusverkehr, der mit einem x-fachen Defizit über den der Verwaltungsstellen Wicker und Weilbach liege. Zu erwähnen sei in diesem Zusammenkang, so Harald Vogel, dass die Schließung der Verwaltungsstellen in Weilbach und Wicker ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht sei. „Hier erhoffen wir mehr Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, um auch dem Monopolspiel des Flörsheimer Bürgermeisters entgegenzuwirken“, erklärt Vogel dazu.

Nur minimales Sparen, dass die Ausweitung des Fahrdiensts für die Bürger in den betroffenen Stadtteilen sowie dem Ortsteil Keramag-Falkenberg zustande kam, sei ausschließlich dem Veto der Freien Bürger zu verdanken, die mit ihrer Bekanntgabe dafür „auch reichlich verbale Prügel von Seiten der SPD / Galf“ hätten einstecken müssen.

Die von der Galf und SPD geforderte Kürzung der monatlichen Fraktionsmittel von 400 Euro auf 300 Euro, die anscheinend einen symbolischen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts beitragen solle, „ist mehr ein taktischer Zug, um die Fördermittel für die Opposition klein zu halten und der Versuch, diese damit zu schwächen“, kritisiert Harald Vogel. Die Fraktionsmittel würden zudem jedes Jahr einer genauen Überprüfung unterzogen, nicht benötigte Gelder flössen zurück. Die rot-grüne Koalition solle deshalb ihre Energie dafür aufbringen, „um die wirklich großen Defizite zu bearbeiten“ und nicht Augenwischerei beim Bürger zu betreiben, moniert dfb-Stadtverordneter Harald Vogel. Der neue Antrag der SPD zur besseren Überquerung für Fußgänger in der Bürgermeister-Lauck-Straße, in Höhe der Windthorststraße/Kurmainzerstraße, eine Querungshilfe zu errichten, sei ursprünglich ein Antrag der Freien Bürger gewesen. Doch zwei Mal sei der dfb-Antrag mit verschiedenen Begründungen abgelehnt worden. Harald Vogel zitiert dazu aus dem Schreiben der Polizeidirektion des Main Taunus: „Die von Ihnen ermittelten Zählwerte reichen nicht aus, um an der o.a. Stelle eine Querungshilfe gemäß den Richtlinien für die Anlage von Fußgängerüberwegen beziehungsweise Fußgängerschutzanlagen zu errichten.
Desweiteren, dass bei Nichterreichen der Fußgängerzahlen/Radfahrerzahlen und über 45 Kfz/h in begründeten Fällen anstatt eines Fußgängerüberweges der Bau einer Fußgängerquerungshilfe in Betracht kommt, sofern die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht hinreichend beachtet wird. Laut Aussage Ihrer Ordnungsbehörde wurde im besagten Bereich der Bgm-Lauck-Straße sporadische Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, die jedoch nur minimale Überschreitungen erbrachten. Außerdem würde der Einbau einer Querungshilfe im Bereich Bgm-Lauck-Straße/Windthorststraße/Kurmainzerstraße das ein- und ausfahren der landwirtschaftlichen Fahrzeuge, speziell während der Erntezeit, praktisch unmöglich machen. Aus vorgenannten Gründen lehnt der Regionale Verkehrsdienst der Polizeidirektion Main Taunus eine Querungshilfe ab.“ Daraufhin sei der Antrag im Ausschuss abgelehnt worden. Und dies, obwohl die Freien Bürger noch einmal auf die Dringlichkeit hingewiesen hätten, da an dieser Stelle viele Kinder über die Straße laufen, um von dort aus zu den Fußballplätzen der DJK sowie des SV 09 Flörsheim zu gelangen. „Mit fremden, genau genommen dfb-Federn, schmücken sich SPD und Galf“, ärgert sich Vogel. Der dfb-Mann zählt folgende dfb-Anträge auf:

•          der Bürgerbus,
•          die Querungshilfe im Bereich Bürgermeister-Lauck-Straße/Windhorst-                  

           und Kurmainzer Straße,
•          die Querungshilfe in der Alleestraße in Bad Weilbach,
•          die kleine Umfahrung Weilbach,
•          die Schaffung eines durchgängigen Radwegenetzes. „ Es zeigt, wie ideenlos   die rot-            grüne Koalition ist. Wir fordern von der Koalitionmehr 

            Transparenz und Zusammenarbeit, zu Wohle für die Flörsheimer Bürger und

            unserer Heimatstadt“, erklärt Harald Vogel.