Anträge der Freien Bürger

Flörsheim. 

Bild 375

Für die dfb-Fraktion ist die Alleestraße in Bad Weilbach eine beispielhafte „grüne Gestaltung“.  Bild H.Vogel 

Nachdem ihre Kritik an den Abholzaktionen im Stadtgebiet sowie der Vorschlag für die Schaffung von neuen Alleen publik geworden ist, sei die Resonanz darauf sehr groß gewesen. Dies berichtet Thomas Probst, Fraktionschef der Freien Bürger. Nun hat seine Fraktion einen offiziellen Antrag gestellt, in dem die Freien Bürger ihr Ansinnen noch einmal ausführlich begründen.

In dem Antragstext heißt es unter anderem, dass der Magistrat prüfen soll, „ob und in welcher Form es in Hessen Fördermittel zur Anpflanzung von Alleebäumen gibt“. Außerdem sollte der Magistrat mit der zuständigen unteren Naturschutzbehörde des Main-Taunus-Kreises in Kontakt treten. „Möglicherweise gibt es da im Rahmen der Eingriffsregelung (Schaffung von Ausgleich oder Ersatz) eine Möglichkeit der Neuanpflanzung einer Allee“, heißt es in dem Antragstext weiter. Zudem soll geprüft werden, inwieweit der Antrag auch ohne Zuwendungen vom Bund und Land realisiert werden könne.

Orte der Erholung

Die Freien Bürger nehmen noch einmal statistisches Material für ihren Antrag zur Hilfe. Von Anfang 2012 bis zum Februar 2014 seien 132 Bäume im Stadtgebiet gefällt worden. Neu angepflanzt worden seien im gleichen Zeitraum aber nur 18 Bäume. „Um den Fehlbestand auszugleichen, schlagen wir zum Beispiel vor, die Landstraße zwischen Flörsheim und Wicker in eine Allee umzuwandeln“, heißt es in dem Antrag der Freien Bürger.

Viele Bäume in der Stadt erfüllten zahlreiche wichtige Funktionen, meint die dfb. „Sie wirken positiv auf das städtische Klima, sie produzieren Sauerstoff und binden Schadstoffe, sie dämpfen Lärm und schützen den Boden vor Erosion. Sie bilden Lebensräume für zahlreiche Tiere und Pflanzen. Sie schaffen Orte der Ruhe und Erholung für die Stadtbewohner.“

Kritik an „Baumlücken“

Auch könne ein Baum einen Platz prägen wie ein markantes Gebäude. Die Flörsheimer Bäume seien schon seit Jahrzehnten ein wichtiger Teil des Stadtbilds, zum Beispiel der Rathenauplatz, der Alte Friedhof sowie die über 160 Jahre alte Platanenallee in Bad Weilbach. „Wenn man schon den Terror von oben hat, sollte Flörsheim eine grüne Stadt werden“, spielt dfb-Fraktionschef Thomas Probst auf die Belastungen durch die Nordwest-Landebahn an.

Die Lebensdauer eines Baumes würde an die Nutzungsdauer von Gebäuden oder Verkehrsbauwerken heranreichen. Mit ihren zahlreichen positiven Wirkungen bildeten die Bäume in ihrer Gesamtheit eine Infrastruktur, auf die die Stadt angewiesen sei wie auf Straßen und auf Versorgungsleitungen.

Veränderungen wie die zunehmende Verdichtung der Stadt sowie die Belastungen durch den Klimawandel würden die positiven Funktionen der Bäume in Zukunft noch wichtiger machen. Sie würden aber auch zusätzliche Belastungen oder Schädigungen der Bäume mit sich bringen. Wie die anderen Infrastrukturen der Stadt müsse auch die grüne Infrastruktur gepflegt, erneuert und weiterentwickelt werden.

„Die dauernde Unterfinanzierung des Grünbereichs hat dazu geführt, dass durch Baumverluste entstandene Baumlücken nicht wieder geschlossen wurden“, kritisiert Thomas Probst. Die grüne Infrastruktur ist an vielen Stellen geschädigt und insgesamt in ihrer Qualität beeinträchtigt. Die Stadt müsse in ihre grüne Infrastruktur der Bäume im Interesse der Lebensqualität ihrer Bürger sowie der Zukunftsfähigkeit Flörsheims genau so investieren, wie in Straßen oder andere Projekte. Denn auch „das Grüne gehört zur Infrastruktur Flörsheims. Gelder sollten daher auch für Baumpflanzungen zur Verfügung stehen“, erklärt der dfb-Fraktionschef.

Thomas Probst hat auch schon die Örtlichkeiten für die Errichtung einer Allee ausgesucht: „Die Landesstraße L 3017 Richtung Wicker ist eine schöne breite Straße. Auf der linken Seite ein breiter Gehweg von Hecken umsäumt, auf der rechten Seite ein Fahrradweg mit einem Grünstreifen. Leider gibt es hier jedoch keine Bäume, obwohl dafür ausreichend Platz vorhanden ist.“

Neue Bäume könnten auch an der Bundesstraße B 519 oder an der Alten Hochheimer Straße gepflanzt werden. Auch die Eddersheimer- oder die Wickerer Straße könnten nach und nach am Rand mit Bäumen bepflanzt sowie mit Parkbuchten umgebaut werden.

Höchster Kreisblatt

Drucksache XVII/0414-D

 

Beantwortung der Anfrage der dfb-Fraktion zum "Monsterbau auf dem Hertiegelände"

 

Aufgrund besorgter Bürgerinnen und Bürgern bittet die  dfb – Flörsheim den Magistrat um Beantwortung der unten stehenden Fragen.

Die dfb Fraktion bekräftigt ihre ablehnende Haltung zu immer mehr Gewerbegebiete in Flörsheim. Die Erweiterung auf dem ehemaligen Hertiegelände wird zu deutlichem Mehrverkehr in Weilbach und Flörsheim führen. Die schon jetzt hoch belasteten Weilbacher Bürger können nicht noch mehr Schwerlast- und Individualverkehr aufnehmen.

Die Angst in der Bevölkerung ist groß: Weil immer mehr LKW’s durch Flörsheim und Weilbach fahren, der Lärm wird immens zunehmen, ganz zu schweigen von der Feinstaubbelastung. Wirtschaft und Profit dürfen nicht Wichtiger sein als die Bedürfnisse der Menschen und der Natur.    

 Vorbemerkung

Der Magistrat stellt fest, dass in der zurückliegenden Zeit und derzeit keine neuen Gewerbegebiete in Flörsheim am Main realisiert werden. Vom seit längerer Zeit geplanten Gewerbegebiet West V abgesehen, gibt es hierzu auch keine aktuellen Planungsabsichten.

Der Magistrat beschließt, die Anfrage der dfb-Fraktion wie folgt zu beantworten:

Zu 1.: Mit den beiden Gewerbegebiete (Hertie und West V.1) wird auch der LKW-Verkehr zunehmen. Vor allem dieser Verkehr ist überproportional laut, produziert überproportional viele Schadstoffe, stört überproportional einen erholsamen Schlaf, schadet überproportional der Gesundheit, wie sieht das der Magistrat?

 Der Magistrat sieht sich nicht in der Lage mit vertretbarem Aufwand eine Prognose zu erstellen, in welchem Maße und an welcher Stelle konkret die durch die Gewerbegebiete eventuell hervorgerufenen zusätzlichen Belastungen durch Schadstoffe und Lärm Auswirkungen auf die Umwelt und den menschlichen Organismus haben, da dies von einer Fülle von Faktoren abhängt.

Zu 2.: Weilbach ist davon am meisten betroffen, die Verkehrszunahme führt zu einem erhöhten Sicherheitsrisiko beim Überqueren der Straßen. Dies ist besonders für ältere Bürger und Kinder ein Problem, sieht das der Magistrat genauso und was wird dagegen

unternommen?

Der Magistrat hat in der jüngsten Zeit einiges unternommen, um die Sicherheit in den Ortsdurchfahrten von Weilbach zu verbessern, wie z.B. Umbau der Mainzer Straße, Bau einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Rüsselsheimer Straße, Frankfurter Straße und die Erneuerung der Lichtsignalanlage Frankfurter Straße und Hofheimer Straße. In den klassifizierten Straßen von Weilbach stehen ausreichend Querungshilfen in Form von Fußgängerschutzanlagen, Zebrastreifen und Mittelinseln zur Verfügung.

Zu 3.: Ist der Magistrat auch der Meinung, dass die zu erwartende Zunahme des Verkehrs, insbesondere des LKW-Verkehrs, zu einer Wertminderung der Immobilien führt?

Die bisherigen Entwicklungen der Bodenrichtwerte in Weilbach lassen eine derartige Schlussfolgerung nicht zu. So hat sich der Bodenrichtwert von 280 € im alten Ortskern von Weilbach seit dem Jahre 2004 nicht verändert.

Zu 4 a) und b).: Für die Freien Bürger hat die Kleine Umfahrung Weilbach vor dem Rathausbau Priorität vor allen anderen. Deshalb die Frage:

a) Welche Maßnahmen stehen der Umsetzung noch im Wege?

b) Wann ist der Baubeginn für den ersten und wann für den zweiten Teil der Kleinen Umfahrung?

Für die geplante Kleine Umgehung Weilbach fehlt derzeit ein Baurecht. Bei dem derzeitigen Verfahrensstand lassen sich derzeit keine verlässlichen Aussagen über einen möglichen Baubeginn tätigen. Das Baurecht für den ersten Abschnitt der Maßnahme dürfte nicht vor Mitte 2016 vorliegen.

Zu 5.: Warum wird für den Ausbau der Industriestraße 1 und 2 in Weilbach über 1 Millionen Euro ausgegeben und nicht für die Kleine Umfahrung verwendet?

Aufgrund der positiven Entwicklung des Gewerbegebietes sind die Erschließungsmaßnahmen im Bereich der beiden Stichstraßen der Industriestraße notwendig. Über den tatsächlichen Kostenrahmen sind derzeit aber noch keine konkreten Angaben möglich. Für die Kleine Umgehung Weilbach werden derzeit keine investiven Mittel benötigt, da kein Baurecht vorliegt.

Zu 6.: Durch die Erweiterung auf dem Segro-Parkgelände (ehemaliges Hertie-Gelände) Weilbacher Straße wird der Lärm- und Feinstaubbelastung zunehmen, was wird dagegen unternommen?

Der Magistrat plant aktuell eine Umgehungsstraße für den Stadtteil Weilbach. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten des Straßenverkehrsrechtes zur Verringerung möglicher Belastungen für die Anwohner an den Durchgangsstraßen ausgeschöpft.

Heute im Flugblatt "WWS" gelesen, ich zitiere: .... dass die Firma Segro damit im Internet wirbt, schnelles Anfahren zum Hertiegelände. Über die B 519 AS Weilbach zur A66 und die B43 AS Raunheim zur A3 gelangt man sehr schnell auf das regionale und überregionale Fernstraßennetz.

Sozusagen über die Bürgermeister Lauckstr. und Rheinallee!!!!

Zu 7.: Wird es negative Auswirkungen auf die angrenzenden Häuser im Bereich Bahnweg geben?

In der Baugenehmigung wurden keine weiteren Auflagen im Hinblick auf Schallschutzmaßnahmen entlang des Bahnweges seitens der Bauaufsichtsbehörde verlangt.

Zu 8. und 9.: Mit wie viel mehr an Fahrzeugen ist täglich zu rechnen?

Gibt es eine 24h Betrieb an Sonn-und Feiertagen?

Die Betriebszeiten sind werktags in der Zeit zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr. Ein Nachtbetrieb in den Hallen zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr ist evtl. möglich. Der Warenein- und -ausgang erfolgt von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr durch 40 LKW und 20 Sprinter pro Tag, von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr durch 14 Sprinter pro Nacht. Die Betriebszeiten sind grundsätzlich von Montag bis Samstag, der Betrieb an Sonn- und Feiertagen ist jedoch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. In den Auflagen der Baugenehmigung werden nicht die Betriebszeiten, sondern die während der Betriebszeiten einzuhaltenden Schallimmissionsgrenzwerte definiert.

Zu 10.: Die Straßen in Flörsheim werden durch den vielen LKW-Verkehr immer schlechter, Schlaglöcher (Bürgermeister-Lauck-Str.) werden nur notdürftig geflickt. Die Straßenschäden werden zum größten Teil durch den Schwerlastverkehr verursacht: Wie denkt der Magistrat über die Anliegerkosten für den Straßenbau, ist es denkbar, die Anliegerkosten zu streichen, wenn nein, warum nicht?

Das Kommunale Abgabengesetz schreibt auf der Grundlage einer städtischen Straßenbeitragssatzung die Erhebung von Straßenbeiträgen vor. Ohne eine Straßenbeitragssatzung wird ein kommunaler Haushalt regelmäßig nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Nach dem Beitragsrecht besteht jedoch die Möglichkeit, die Höhe des jeweiligen Straßenbeitrags an der Verkehrsbedeutung der entsprechenden Straße auszurichten.

Zu 11.: Ist es überhaupt zulässig im Bereich von Wohnbebauung einen über 10 Meter hohen Gebäudekomplex zu errichten?

Ja, da die Halle nicht in einem Wohngebiet errichtet wird. Die Hallenhöhe beträgt ca. 12,20 m und ist daher vergleichbar mit der Höhe eines drei- bis maximal viergeschossigen Mehrfamilienwohnhauses. Eine Höhenbeschränkung kann nur mittels Satzung bzw. Bebauungsplan auferlegt werden. Da es sich bei dem Gebäude um eine Lagerhalle mit nur einem Vollgeschoss (im baurechtlichen Sinne) handelt, wäre eine Beschränkung der Höhe über die Anzahl der max. zulässigen Vollgeschosse bedeutungslos.

Zu 12.: Wer hat für diesen Bau die Baugenehmigung erteilt?

Das Amt für Bauen und Umwelt beim Main-Taunus-Kreis hat mit Bauschein vom 24.10.2014 die Baugenehmigung erteilt.

Heute im Flugblatt "WWS" gelesen, ich zitiere: ....dass die Baugenehmigung für die Hallen seitens des Kreisbauamtes aufgrund einer Empfehlung des Magistrats erteilt wurde, ohne dass das Stadtparlament sich damit beschäftigte wie z.B. West V?

Zu 13.: Welche Maßnahmen will die Stadt Flörsheim ergreifen, um dem Klimaschutz Rechnung zu tragen, wenn immer mehr Logistikunternehmen in Flörsheim angesiedelt werden?

Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben liegt generell im Interesse einer jeden Stadt, da dies Steuereinnahmen und Arbeitsplätze schafft. Die Branche der Logistikunternehmen ist hinsichtlich des Klimaschutzes niedriger zu bewerten als beispielsweise produzierendes Gewerbe. Durch die verbrauchernahe Ansiedlung von Logistikzentren werden lange Fahrwege vermieden und somit auch ein Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes geleistet. Auf das Klimaschutzkonzept der Stadt Flörsheim am Main kann in diesem Zusammenhang verwiesen werden.

Zu 14.: Seit einiger Zeit steht neben dem Gebäude ein Tank von über zehn Meter Höhe, welche Funktion hat dieser Tank?

Bei dem Behälter auf der Nordwestseite handelt es sich um einen Wasserbehälter für

die Löschwasserversorgung der Sprinkleranlage.

Quelle: Harald Vogel

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