Die Freien Bürger Flörsheim dfb- floersheim.de
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Kommunalwahl 2016

Positionspapier 2016 - 2021

 

Flörsheim gestalten!

 

MEHR dfb, MEHR MITSPRACHE

 

Liebe Flörsheimerinnen und Flörsheimer,

 

am 06. März 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger Flörsheims die Möglichkeit, im Rahmen der Kommunalwahl darüber zu bestimmen, wer zukünftig die politische Verantwortung in Flörsheim mittragen wird.

 

Die Freien Bürger – dfb haben ihre politische Chance genutzt, um sich noch intensiver mit den Anliegen der Flörsheimer Bevölkerung zu beschäftigen.

Entstanden ist dieses Kommunalpolitische Programm der Freien Bürger – dfb für die Jahre 2016 bis 2021, das als Grundlage für die Entwicklung des dfb Kommunalwahlprogramms 2016 dienen soll. Damit möchten wir unseren inhaltlichen Beitrag zu einer erfolgreichen Kommunalwahl 2016 leisten.

 

Präambel

 

Wir sind eine kommunale politische Gruppierung, und sind überzeugt, dass eine Weiterentwicklung  in der Politik erforderlich ist und dies bedeutet, dass die stetige Entwicklung in der Kommunalpolitik notwendig ist.

Unsere Wählergemeinschaft versteht sich als Förderer auf der Basis einer bürgerlichen, ökologischen und sozialen Politik für unsere Heimatstadt Flörsheim und seinen Stadtteilen.

Einen besonderen Schwerpunkt sehen wir auf einer ausgewogenen Sozialpolitik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jungen Familien in Flörsheim.

Integration in Flörsheim: Integration ist Teil des Alltags in der Stadt, in der Nachbarschaft, dem Kindergarten, der Schule, den Stadtteilen. Wichtige Mittel der Integration sind Sprache, Bildung, Religion, Arbeit und Wohnen, aber auch Teilhabe an sozialen Bezügen und politischen EntscheidungsprozessenFlörsheim steht vor schwierigen Jahren. Schnelles und entschiedenes Handeln sind für ein lebenswertes Flörsheim erforderlich. Dazu gehören grundlegende Änderungen in der Flörsheimer Politik. Neue Mehrheiten sind dazu unerlässlich. Die Kommunalwahl 2016 bietet dazu eine gute demokratische Gelegenheit. Wir fordern die Flörsheimer Bürgerinnen und Bürger auf, diese Chance zu nutzen.

SOZIALE INFRASTRUKTUR

 

  • Kinderbetreuungseinrichtung,
  • Schulisches Angebot,
  • Jugend,
  • Jugendbegegnungen,
  • Jugendfreizeit,
  • Ferienspiele,
  • Seniorenpolitik,
  • Kulturangebote in Flörsheim,
  • Vereinsförderung,
  • Kulturtreibende Vereine,
  • Sport und Sportstätten

 

Familienpolitik

 

  • Die momentane und die künftige Situation der Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U 3) sowie der vorhandenen Plätze in Kindertagesstätten und der Schulkinderbetreuung ist Flörsheim Schlusslicht. In allen Sparten besteht eine große Warteliste, dies muss geändert werden.

  • Bedarfsgerechte Kinderbetreuung , Kinderfreundliche Familienförderung, die derzeitige Familienpolitik ist weder familienfreundlich noch kinderfreundlich.

  • Zweckmäßige und moderne Ausstattung von Kindergärten und Schulen.

  • Jugendförderung durch Aktivieren und Motivieren.

  • Unterstützung von Einrichtungen der Kurzzeit und Tagespflege.

  • Flexible Kindergartenzeiten und Ganztagsschulen sind einzurichten.

  • Unsere Schulen sind von allen Sparmaßnahmen auszunehmen.

     

    Wir benötigen eine kommunale Familienpolitik, denn ohne Kinder gibt es keine Zukunft.

    Wir müssen es den Eltern und ihren Kindern ermöglichen, sich in unserer Region wohl zu fühlen. Die Freien Bürger – dfb setzen sich für den Ausbau von weiteren Betreuungs- und Ganztagsangeboten in Zusammenarbeit mit den freien und öffentlichen Trägern ein.

              

    Senioren/Behinderte

  • Ältere Menschen dürfen nicht ohne zwingenden Gründen aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld heraus gerissen werden.
  • Hierzu ist es notwendig, dass sie sich möglichst lange selbst versorgen und mobil sein können.
  • Dazu brauchen wir ein gutes System des öffentlichen Personennahverkehrs, öffentliche Einrichtungen, Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge und der Versorgung mit Einzelhandelsgeschäften in den Ortsteilen.
  • Spezielle Kulturangebote, Fahrten (Bürgerbus wie von uns gefordert), Dienste für ältere Menschen müssen erhalten bzw. geschaffen werden. Ihre Nutzung muss auch zu günstigen Preisen möglich sein. Bürgerhäuser müssen für Zwecke der Seniorenarbeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden

Flörsheim kann sich der demografischen Entwicklung nicht entziehen.

Die Freien Bürger setzen sich daher bei den Betreuungseinrichtungen für deren Erhalt, Ausbau und die Einhaltung der Qualitätsstandards ein. Insbesondere für behinderte, aber auch für ältere Menschen sind abgesenkte Bürgersteige und auch barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen wichtig. Förderung gemeinnütziger mobiler Hilfsdienste, bessere Unterstützung von Behinderteneinrichtungen, Unterstützung von Selbsthilfegruppen des Versehrten- und Behindertensports, bei Verkehrsampeln soll ein akustisches Signal für Blinde und Sehbehinderte installiert werden.

 

Kultur und Vereine

 

Flörsheim hat eine vielfältige Kultur- und Vereinslandschaft. Gerade in den Stadtteilen ist das tägliche Leben ohne die Vereine nicht vorstellbar.

Eine große Zahl von Menschen in unserer Stadt investieren sehr viel Zeit, ihr Wissen und ihre Kraft in die Arbeit mit Menschen. Die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitarbeit ist eine wesentliche Vorraussetzung für die Lebensqualität unseres Umfeldes.

Das ehrenamtlich geleistete Engagement gilt es zu stärken und zu fördern. Kultur ist nicht nur Sache der Verwaltung, sondern der örtlichen Institutionen und Vereine. Unsere Kommune kann die Koordination und bei Bedarf nötige Unterstützung leisten. Das Ehrenamt ist zu fördern.

 

Wir sprechen uns auch für den Erhalt der öffentlichen Einrichtung aus:

«Die Stadtbibliothek besteht seit 1981 und sollte mit einem Federstrich von der Landkarte verschwinden, wir haben es verhindert. Für Kinder und Schüler der umliegenden Kitas und Schulen ist angesichts der Bildungsmisere das falsche Signal, eine gut funktionierende Bibliothek zu schließen und ihre Bildungschancen damit weiterhin zu verschlechtern.»

Die «bürgernahe Kultur-, Freizeit- und Bildungseinrichtung» muss deshalb erhalten bleiben.

Siehe Finanzen:

 

 

Die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer soll zum größten Teil für Kinderbetreuungs-einrichtungen und Vereine Verwendung finden!

 

Wir werden darauf achten, dass diese Maßnahmen auch in Zukunft beachtet werden!

 

 

UMWELT UND  NATURSCHUTZ

 

  • Naherholung, Landschaftsschutz, Umweltschutz, Radwegenetz, öffentlicher Nahverkehr

Umweltschutz

 

Wir müssen auch unseren Kindern und Enkeln eine liebens- und lebenswerte Natur hinterlassen. Dafür sind die Grundsätze der Flora -und Fauna Habitat (ist eine Natur-Richtlinie der Europäischen Union) zu beachten. Unser streben ist im Rahmen der Möglichkeit zwischen der Ökologie und Ökonomie eine Vereinbarkeit zu finden.

Wir sind nicht Eigentümer der Erde, sondern sollten ihre sorgsamen Verwalter sein, damit wir unserer Verantwortung für ihren Zustand gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden können. Wir treten ein für eine nachhaltige Regionalentwicklung:

 

Der Klimaschutz muss jetzt vorangebracht werden!

 

  • Energiesparmaßnahmen und Gebäudemodernisierung fördern

  • Erneuerbare Energien voranbringen

  • Atomkraftnutzung beenden

  • Auf Kohlekraftwerke verzichten

  • Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr (Den Flughafenausbau stoppen)

  • Den ÖPNV stärken

  • Die Flächenversiegelung reduzieren

  • Alle strittigen Straßenbauvorhaben überprüfen

     

     

Umweltfachleute fordern seit langem eine Verminderung der ständigen Bebauung von freier Fläche. Durch den Bau von Siedlungen und Straßen (Gewerbegebiete West V. 1 und 2) geht seit vielen Jahrzehnten freie Flächen mit einem ungestörten Boden unwiederbringlich verloren. Die Folgen des Flächenverbrauchs sind weithin bekannt. Wirtschaftliche und soziale Folgekosten gehören genauso dazu, auch vielfältige ökologische Probleme sind die Folgen. Es geht wertvoller fruchtbarer Boden verloren, Pflanzen und Tiere verlieren ihren Lebensraum und Menschen den Naturraum für ihre Erholung. Die Landschaft wird durch Siedlungen und Straßen zerschnitten (Gewerbegebiet West V 1, 2), des weiteren führt die Zersiedelung zu höherem Verkehrsaufkommen und damit zu mehr Lärm und Luftverschmutzung.

Die bedenkenlose Verschwendungswirtschaft wird nicht nur fortgesetzt, sondern Jahr für Jahr  immer schneller vorangetrieben. 

 

 

Wir alle arbeiten erfolgreich daran, unsere Lebensgrundlagen immer noch schneller zu zerstören.

 

 

Menschenwürdige Umwelt sicher!

 

Natürliche Lebensgrundlagen schützen und entwickeln, dh. Erhaltung der Landschaft durch Schutz vor Zersiedelung, Freihaltung schützenswerter Landschaftsteile, Artenschutz. Mit Grund und Boden muss sparsam und schonend umgegangen werde.

  1. Erstellung von Umweltleitlinien zum nachhaltigen, umweltbewussten Handeln für Flörsheim.
  2. Entwicklung von Projekten zum Umweltschutz, z.B. Erstellung eines Klimaschutzkonzepts.
  3. Umweltberatung und Informationsangebote (Weitergabe von Umwelt- Informationsquellen Darstellung von Fördermöglichkeiten und Durchführung von Umweltaktionen).

Begründung:


Umweltschutz ist eine kommunale Zukunftsaufgabe. Umweltverträgliche Politik ist ein Ausdruck der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Umwelt und für die künftigen Generationen. Ziel sollte es sein, bei allen Entscheidungen, die unseren Lebensraum betreffen, Umweltgesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen.

Hierbei lassen sich durchaus ökologische Erfolge mit wirtschaftlichen Einsparungen verknüpfen.
 

Naturschutz

 

Wir treten ein für eine nachhaltige Regionalentwicklung:

 

Flörsheim hat eine Vielzahl von Naturgebieten und Biotope die es gilt weiter zu stärken und zu vernetzen, die in ihrer jetzigen Form unbedingt schützenswert sind!

Die Artenvielfalt ist zu schützen und zu gewährleisten, Naturschutz ist für uns unverzichtbar.

 

Ausbau der Freizeit- und Naherholungseinrichtungen in allen Stadtteilen, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Freizeit in der Nähe ihrer Wohnung verbringen können.

Grün- und Freiflächen in den Wohngebieten für Erholung, Spiel, Entspannung und Geselligkeit, naturnahe Gestaltung öffentlicher Plätze und bessere Pflege von bestehenden Anlagen.

 

Natur schützen, Vielfalt erhalten

           

  • Lebensräume für Pflanzen und Tiere retten

  • Landesmittel für den Naturschutz ausschöpfen

 

 

Landwirtschaft

 

Unterstützung der Regional Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Die Landwirtschaft ist ein elementarer Bestandteil unserer Volkswirtschaft, auf die nicht verzichtet werden kann.

Flörsheim und seine Ortschaften liegen eingebettet in eine wunderschöne (noch)Landschaft. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, setzen wir uns für die Anliegen der landwirtschaftlichen Betriebe in Flörsheim und seinen Ortsteilen ein. 

 

 

 

Genfood? Nein Danke! Für eine ökologische Landwirtschaft

 

  • Verbraucherwillen achten, Nein zur Gentechnik auf dem Acker.

  • Die Felder rund um Flörsheim müssen frei von gentechnisch veränderten Anpflanzungen sein.

  • Ja zu Bio! Durch Förderung der ökologischen Landwirtschaft Arbeitsplätze schaffen.

 

Flörsheim gestalten, Natur erhalten!

 

 

Unsere Ziele sind:

 

  • Schonung von Natur und Landschaft. 
  • Wahrung von Vielfalt und Schönheit der Heimat.
  • Integration von Naturschutzzielen in die alltäglichen Wirtschaftsweisen der Landwirte.
  • Eroberung neuer Märkte für Produktion und Vermarktung regionalspezifischer Waren. 
  • Tourismus und Erholung fördern als Nebenprodukt einer nutzungsorientierten Naturschutzpolitik und einer ökologisch-orientierten Landwirtschaft.
  • Sicherung von Arbeitsplätzen

 

Wir unterstützen Bemühungen um regionale Vermarktung von Bio-Lebensmitteln und Produkten, die in unserer Region hergestellt werden. Nachhaltig wirtschaftende Landwirte brauchen unsere Unterstützung.

 

Wir müssen die landwirtschaftliche Nutzung in der Fläche halten, die Zukunftsperspektive lautet: Ökologisierung der Flächennutzungen.

 

 

Dazu gehören unter anderem auch Pflege und Entwicklung bestimmter Gebiete oder Landschaften durch Beweidung mit der Chance auf Vermarktung der im Rahmen der Beweidung entstehenden Produkte.

 

Es geht darum, dass alle Flächennutzungen sich in der Verantwortung sehen, Natur und Landschaft so zu nutzen, wie es dem Nachhaltigkeitsgebot entspricht: So, dass die kommenden Generationen mindestens die gleichen Möglichkeiten haben, ihr Leben zu gestalten, wie wir heute.

 

Kein Gift auf unsere Teller!

 

Der Dioxin-Skandal 2011 zeigt - neben besseren Kontrollen brauchen wir einen grundlegenden Politikwechsel: Weg von Agrarfabriken, hin zur bäuerlichen Landwirtschaft.

    

Der Dioxin-Skandal ist auch ein Resultat der EU-Subventionspolitik:

Diese fördert die Entstehung von Agrarfabriken, die ihr Tierfutter nicht mehr selbst produzieren, sondern über verzweigte und schwer kontrollierbare Lieferketten beziehen. Ein Drittel der Subventionen fließen in gerade einmal 1,5 Prozent der Betriebe, während sich die Hälfte der Bauern mit weniger als 5.000 Euro im Jahr begnügen müssen. Gefördert wird alles, egal wie umweltschädlich gewirtschaftet wird.

Glyphosat tötet!

Die Weltgesundheitsorganisation hat Glyphosat im März als "wahrscheinlich krebserzeugend beim Menschen" eingestuft. Glyphosat ist das meist eingesetzte Spritzmittel der Welt – und dieses Jahr soll seine Zulassung in der EU um weitere zehn Jahre verlängert werden. Das darf nicht geschehen!

Glyhosat sofort verbieten!

Aktuelle Entwürfe der Düngeverordnung (DüV) und des Düngerechts werden den Mindestanforderungen zum Gewässerschutz nicht gerecht

 

Die aktuellen Entwürfe der Düngeverordnung (DüV) und des Düngerechts werden den Mindestanforderungen zum Gewässerschutz aus Umweltsicht leider nicht gerecht. Die Verordnung ist das zentrale Instrument, um den Einsatz von Stickstoff in der Landwirtschaft effizient und ressourcenschonend zu gestalten. Seit 2013 droht bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland seitens der EU, da die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie nicht erfüllt.

An mehr als 50 Prozent der Messstellen weist das Grundwasser alarmierend hohe Nitratwerte auf. Hauptquelle für Nitrat im Grundwasser sind die intensive Agrarwirtschaft, insbesondere die Fleischwirtschaft. Mit dem Entwurf in der jetzigen Fassung verfehlt die Bundesregierung jedoch weiterhin das Ziel, beim Schutz der Gewässer vor Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft, wieder EU-Standards zu erreichen.

 

Verkehr

Verkehr ist in unserer Gesellschaft ein immer wiederkehrendes Thema. Es wird viel darüber diskutiert, manchen passiert zu wenig, anderen zuviel. Seit mehr als vierzig Jahren wird in unserer Stadt eine erfolglose Verkehrspolitik betrieben, unsere Stadt wird bewusst in zwei Lager gespalten. Aus Sicht der“ Freien Bürger“ muss Politik eine tragbare Lösung bieten. Unser Konzept ist das des Mittelweges, bei Öffentlichen Personennahverkehr, wie beim Individualverkehr. So sind wir keine Befürworter einer Verkehrsberuhigung um jeden Preis, wirtschaftlich unvernünftig und an manchen Stellen unnütz. Aber wir orientieren unsere Ziele an den Schwächsten in unserer Verkehrsgesellschaft, und das sind nun mal die Kinder und die alten Menschen in unserer Stadt. Sie dürfen wir bei alledem nicht vergessen.

 

Das dfb – Konzept: Schritt für Schritt zu mehr Lebensqualität

 

 

Es ist an der Zeit gemeinsam Alternativen zu entwickeln, wie in Zukunft die Verkehrswege B519/B40, die Weilbach betreffen, gestaltet werden, um die Anwohner- und Nutzer -belastungen zu reduzieren.

Ortsumgehung bzw. sinnvoller Ausbau bestehender Straßen sind hierbei ins Auge zu fassen.

Unbestreitbar muss für unseren Ortsteil Weilbach eine Lösung gefunden werden, um die in Stoßzeiten unzumutbare Lärmbelästigung und Gefährdung zu mindern. Dort bündelt sich der Verkehr der beiden Bundesstraßen B519, B40 und der Landesstraßen L3265, L3366. Bei der Suche einer menschen- und umweltverträglichen Trassenführung einer solchen Ortsumgehung Weilbach, sind wir fündig geworden.    

 

  • Südostumfahrung von Weilbach, die zwischen der vorhandenen Autobahnbrücke der A3/ICE, B519 (Rüsselsheimer Straße) und dem Ortseingang Weilbach abzweigt und in Höhe der Raunheimer Straße südöstlich des Industriegebietes (eventuell Einbeziehung der Industriestr.)auf die festgestellte Trasse trifft.  
  • Weilbach: Hofheimer Straße Verteilung Auffahrt zur A66 in Richtung Frankfurt über Frankfurter Straße Ost und AB Anschluss Hattersheim.
  • Weilbach: Ampelanlage ab 23:00 Uhr, (zurzeit gelb), nur bei Geschwindigkeitsgerechter Annäherung umschalten auf Grün. (verhindert Raserei nachts).
  • Fahrbahnverschwenkungen an allen Ortsein- und Ausfallstraßen.
  • Nachtfahrverbot des LKW-Durchgangsverkehrs.
  • Tempo 30 an allen Schulen und Kitas (auch an Land- und Bundesstraßen).
  • Schaffung von zusätzlichen Querungshilfen durch Zebrastreifen.

Schaffung eines durchgängigen Fuß- und Radwegenetzes.

  • Radwege von Flörsheim nach Eddersheim (L3006), von Wicker nach Weilbach (B40), von Wicker nach Massenheim (L3015) und Teilstück vom Schießstand (Alte Brennöfen) bis „An den Felsenkellern“.
  • Nach Fertigstellung und Neugestaltung des Axthelm- und Rathausgeländes, sollte in naher Zukunft das Gebiet um den Bahnhof in eine verkehrsberuhigte Zone umgewandelt werden.
  • Prüfung einer Neukonzeption der Verkehrsführung in Flörsheim und seinen Stadtteilen („Shared Space“, auf deutsch etwa: gemeinsam genutzter Raum; Raum für alle).
  • Verbesserung des Lärmschutzes

 

Vernünftige Verkehrspolitik, Zeitgemäße Moderne Verkehrsmaßnahme, Regulierung und teilweise Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus Flörsheim und seinen Stadtteilen, deshalb einen zügigen Bau der dringend erforderlichen „Ortsumfahrung für Weilbach“ auf eine Umweltschonende Art, seit 2006 unser Anliegen.

Radwegnetz erweitern, den Bau von Fahrradwegen zwischen allen Ortsteilen und den Benachbarten Gemeinden.  

Die Schaffung von dauerhaftem „Tempo 30-Regelungen“ in den Wohngebieten, in besonderen Fällen die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen, sowie einen Kreisel im Bereich Weilbacher Straße  – Rheinallee, Flörsheimer Straße – Kirschgartenstraße (Wicker) und Frankfurter Straße – Raunheimer Straße (Weilbach).

Weiterhin kämpfen wir gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, „bis zur endgültigen Entscheidung“.

 

 

Umweltentlastung durch mehr Radverkehr

 

 

Vor dem Hintergrund des hohen Verkehrsaufkommens und der daraus resultierenden steigenden Belastungen für Natur und Umwelt ist dem Radverkehrsnetz in unserer Stadt und dem Fahrrad als Verkehrsmittel besondere Beachtung zu schenken.

 

 

Ziel sollte sein:

 

  • Gründung einer ArbeitsgruppeRunder Tisch Radverkehrmit Bürgerbeteiligung,

  • zu dem „Runden Tisch Radverkehr“ sollen Vertreter aus der Verwaltung, ADFC- Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, BUND und weitere Umweltverbände sowie je ein Fraktionsmitglied zusammenkommen, um die Möglichkeit einer effektiven Radverkehrsförderung auszuloten und anschließend weiterführend umzusetzen.

  • Der „Rund Tisch Radverkehr“ sollte sich viermal im Jahr treffen.

  • „Mit dem Rad zur Arbeit“, „Mit dem Rad zur Schule“ und „Fahrradinfrastruktur“.

  • Die Verlagerung von Verkehrsanteilen zugunsten des Radverkehrs,

  • durch eine Erhöhung der Attraktivität des Radwegenetzes,

  • sowie die Erhöhung der Sicherheit im Radverkehr.

     

    Erste Stufe: Radfahrer brauchen Strecken, um sicher und komfortabel zwischen Quell- und Zielorten fahren zu können. Die entsprechende Ausgestaltung der Strecken, auf denen besonders viel gefahren wird sowie die Behebung grober Verkehrssicherheitsdefizite sind wichtige Einzelmaßnahmen.

     

     

    Zweite Stufe: Notwendig sind ein flächendeckendes Radnetz und ein radfahrfreundliches Klima. Die einzelnen Strecken müssen zu einem  Netz verknüpft und um fehlende Verbindungen ergänzt werden. Erst ein Radverkehrsnetz ermöglicht die für zeitgemäße Mobilität notwendige Flexibilität und Freiheit, jedes Ziel im Einzugsbereich sicher mit dem Rad erreichen zu können. Damit mehr Rad gefahren wird, muss ein fahrradfreundliches Klima in der Stadt geschaffen werden.

     

    Dritte Stufe: Um dem Radfahren dauerhaft einen wichtigen Platz im Verkehrssystem zu geben, muss, aufbauend auf dem zunehmende verdichteten Radverkehrsnetz und dem erreichten radfahrfreundlichen Klima, der Radverkehr zu einem umfassenden, serviceorientierten und mit anderen Verkehrsträgern verknüpften Radverkehrssystem ausgebaut werden.

     

    Soll der Radverkehr umfassend gefördert werden, reicht die erste Stufe nicht weit genug. Die dritte Stufe baut auf der verstärkten Fahrradnutzung, die mit den vorhergehenden Stufen erreicht wurde, auf. Sinnvoll ist es, die zweite Stufe (Radwegnetz und Klima) kurz- bis mittelfristig zu beginnen.

     

    Der „Runde Tisch Radverkehr“ hat Potenzial zur Förderung des Radverkehrs in Flörsheim und seinen Stadtteilen.

    Für die Förderung von „Runde Tische Radverkehr und zur Verbesserung des Radverkehrs“ stehen für die Kommunen Fördermittel zur Verfügung.

     

    Siehe Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Finanzausgleichgesetz des Landes Hessen (FAG).

     

    Flughafen Frankfurt

 

          Die Freien Bürger sind nach wie vor gegen eine Erweiterung des Flughafens außerhalb des Zauns. Wir sind für die Erhaltung der Natur in einer äußerst belastenden Region. Nichtsdestotrotz  muss man fragen dürfen in welchem Verhältnis die aufgebrachten Mittel gegen den Flughafenausbau (Peronalkosten wurden insgesamt auf 400.000 Euro geschätzt) in von einem Gesamtaufwand in Höhe von 2,68 Millionen Euro zu einem Erfolg stehen. Im Rahmen der juristischen Auseinandersetzung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens hat die Stadt Flörsheim am Main in den vergangenen zehn Jahren (2000-2009) rund 2,28 Millionen Euro ausgegeben. In diesem Betrag sind Honorarzahlungen für die mit dem Rechtsstreit beauftragten Rechtsanwälte in Höhe von 1,85 Millionen Euro und Aufwendungen für Mitgliedsbeiträge, Plakatierungen, Öffentlichkeitsarbeit, Informationsveranstaltungen sowie Sachverständigen- und Gerichtskosten von 830.000  Euro enthalten. In einer Analyse von Kosten und Erfolgsaussichten sollte deswegen nochmals darüber nachgedacht werden, ob die Stadt den Klageweg weiter bestreiten soll. 

          Deswegen stellen wir die Frage ob man in dieser schwierigen Haushaltslage es nicht eine Überlegung wert ist, sich mit der Fraport zu arrangieren. Hier denken wir insbesondere an Verhandlungen mit der Fraport, die darauf hinauslaufen Flörsheim in vielen Belangen zu unterstützen. Wie zum Beispiel: Umsetzung eines Programms zur Reduzierung des Fluglärms in dem besonders stark belasteten Gemarkungsgebiet von Flörsheim dazu gehören auch geeignete Schallschutzwände an den Zubringerrampen über die A 3 und ICE-Trasse. Nachtflugverbot in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Förderung von sozialen Maßnahmen, hier denken wir insbesondere an die Förderung von Kindergärten, aber auch an die Förderung unserer Sport- und Kulturvereine, die, wie wir wissen, mittlerweile eine gewisse Erziehungsaufgabe übernommen haben.

          Dies soll keineswegs eine Kapitulation vor der Landesregierung und Fraport bedeuten, sondern vielmehr die Auslotung eines für alle Bürger dieser Stadt gute Arrangement herauszufinden. Dazu muss die Frage nach den Aussichten eines Erfolges im Rechtsstreit gestellt werden dürfen.

 

 

Finanzen

 

  • Das Thema Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzabbau macht auch um Flörsheim und seinen Stadtteilen keinen Bogen. Ganze Betriebe verschwinden, Läden stehen leer und weitere sind von Schließung bedroht. Mit der Ansiedlung immer neuer Discountmärkte wird der Druck auf den örtlichen Einzelhandel immer stärker.

 

  • Durch konsequentes Ausschöpfen vorhandener Sparpotentiale muss die stark zugenommene Verschuldung der Stadt ohne erneute „hohe“ Belastung der Bürger zurückgeführt werden.
  • Steuer- und Abgabenerhöhungen können somit auch zukünftig im Rahmen bleiben und nicht ganz vermieden werden(Siehe Finanzen).
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger muss im überschaubaren Rahmen bleiben und deren Abbau als ständige Aufgabe betrieben werden. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die Lebensqualität nicht durch hohe Gebühren- und Abgabenbelastung eingeschränkt wird. Hier gilt es, einen reelles Maß zu finden, das den Bedürfnissen und den Möglichkeiten der Bürger gleichermaßen gerecht wird.

   Bei der Entschuldung der Stadt setzen wir auf:

 

 

  • Die weitere Umsetzung der Haushaltskonsolidierung, ohne nur auf eine Ausgabenreduzierung zu setzen. Ziel muss eine funktionsfähige Kommune sein.
  • Nur eine funktionierende Stadt kann Schulden zurückzahlen, kann Menschen mit Hilfe von Lebensqualität binden und sie motivieren, hier zu bleiben und sich einzubringen.

·Eine moderate Gewerbe- und Grundsteuer Erhöhung. 

 

 

Durch eine moderate Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B von derzeit 220 % auf 240-260 %, sowie für die Gewerbesteuer von derzeit 300 % auf 310 %.

 

 

BEISPIEL:  Bei anderen Kommunen liegt er Durchschnittswert bei der

     Grundsteuer A  271 %

     Grundsteuer B  276 %

     Gewerbesteuer 330 %

 

 

Leider wurde die Grundsteuer B von SPD/Galf auf 490% Punkte angehoben!!

Wir als Wählergemeinschaft „Die Freien Bürger – dfb“ in Flörsheim lehnen die von der SPD/GALF Regierung in Flörsheim vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B zur Haushaltskonsolidierung ab.

 

STADTENTWICKLUNG

 

 

  • Gewerbeansiedlung, Wohnbebauung, Innenstadt

 

 
Stadtgerechte Bau- und Siedlungspolitik

 

 

 

Gewerbeansiedlung

 

Keine Gewerbegebiete mehr vergeben, es stehen genügend Gewerbeflächen in Flörsheim und seine Stadtteile zur Verfügung. Alternde Gewerbegebiete richtig managen, unsere Stadt hat ein Überangebot an Flächen, weil sie sich Einnahmen durch Steuern erhofft.

Wirtschaftsförderung kann einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs leisten. Dass man dabei gleichzeitig auch die Ziele der Wirtschaftsförderung nachdrücklich und effektiv verfolgen kann, ist kein Widerspruch.

Die Bereitstellung von Flächen auf der grünen Wiese verliert insgesamt als Aufgabe im Rahmen des Flächenmanagements an Bedeutung. Das Flächenrecycling, die Wiedernutzung von Gewerbebrachen oder auch die Ertüchtigung ganzer, sich im Abwärtstrend befindlicher Gewerbegebiete werden dagegen immer wichtiger. 

Konzept Gewerbeflächen auf der „Grünen Wiese“ ist veraltet

In vielen Köpfen hält sich noch die Vorstellung, dass Wirtschaftsförderung einer Stadt oder Gemeinde nur mit der Ausweisung von Flächen auf der „grünen Wiese“ erfolgreich angegangen werden könne. Eine Ursache für die Fehleinschätzung ist, dass es keine ständigen, fortlaufenden Erhebungen zum Flächenangebot und erst recht nicht zur Nachfrage gibt. Eine weitere Ursache ist, dass sich Angebot und Nachfrage jeweils sehr unterschiedlich darstellen, je nachdem, aus wessen Blickwinkel sie bestimmt werden. Für die Nachfrage, das heißt die Unternehmen, sind eigentlich nur Flächen relevant, die auch direkt zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass die Flächen erschlossen sind und Baurecht besteht, dass keine Altlasten vorhanden, die Eigentümer verkaufsbereit sind und deren Preisvorstellungen nicht zu sehr von dem abweichen, was der Markt bereit ist zu zahlen. Stadtplaner dagegen rechnen anders. Für sie zählen auch nicht mehr oder untergenutzte Flächen im Innenbereich zur Angebotsreserve.

 

Folgende Aktivitäten können dazu beitragen, Angebot und Nachfrage besser zur Deckung zu bringen:

 

  • Die Information der Verantwortlichen vor Ort muss verbessert werden.

  • Es muss verdeutlicht werden, dass Wirtschaftsförderung nicht allein die Ausweisung von Flächen auf der grünen Wiese bedeutet.

  • Viele neue Gewerbegebiete kosten inzwischen die Kommune und damit die Steuerzahler mehr Geld, als sie jemals durch den Verkauf der Flächen und durch die angesiedelten Unternehmen, z.B. durch Gewerbesteuer oder angesiedelte Arbeitsplätze, einbringen werden.

  • Es dürfen nur noch die Standorte neu ausgewiesen werden, die auch wirklich von den Unternehmen benötigt werden.

  • Nicht die Wunschvorstellungen, sondern die aktuelle Nachfrage müssen das Flächenmanagement bestimmen.

 

Gewerbeflächen im Gemarkungsgebiet der Stadt Flörsheim:

 

 

Gewerbegebiet West I ca. 43,6 ha, Gewerbegebiet West II ca. 13,8 ha, Gewerbegebiet West III ca. 10,4 ha, Gewerbegebiet Keramag ca. 11,4 ha, Gewerbegebiet „Kirchgewann“ ca. 2,9 ha, Gewerbegebiet Weilbacher Straße ca. 12,8 ha, Gewerbegebiet „Bei der Steinmühle“ ca. 8,0 ha, Gewerbegebiet „Steinmühlenweg“ ca. 3,0 ha, Gewerbegebiet „Weilbach“ ca. 18,7 ha. Weitere Gewerbegebiete (Gewerbegebiet West V mit 18,6 ha und in Wicker und Weilbach noch einmal bis zu 22 ha ) sind bis 2020 geplant, entspricht einer Gesamtmenge von 164,8 ha.

Rivalitäten zwischen den Gemeinden werden durch den Wettlauf um gewerbesteuerträchtige Unternehmen verschärft, was zu einer planlosen Industrieansiedlung um jeden Preis und ohne Rücksicht auf andere Belange (Erholungswert, Landschaftsschutz) führen kann und wird.

Schluss mit der Konkurrenz der Gemeinden um Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben,  intelligente Ansiedlungspolitik der Gemeinden.

 

 

 

 

Wohnbebauung

 

 

Keine neuen Neubaugebiete über die bereits geplanten hinaus, weder für Wohngebiete noch für Gewerbegebiete, sondern zuerst Nutzung der vielen unbebauten Grundstücke innerhalb der Stadt. Die Freien Bürger setzen sich dafür ein, zuerst die bestehenden Baulücken zu schließen.

 

 

Innenstadt

 

Die Flörsheimer Innenstadt hat mit einem rasant steigenden Funktionsverlust und schwindender Vitalität zu kämpfen. Das Stadtbild entspricht nicht mehr heutigen und zukünftigen Anforderungen an eine käuferansprechende innerstädtische Atmosphäre, die Aufenthaltsqualität ist vergleichsweise gering.

Der mittlerweile ausgeprägte Leerstand von Ladenlokalen verstärkt dieses Bild.
Wir brauchen eine strukturelle und funktionale Stärkung unserer Innenstadt mit einem eigenen Profil.

Es muss ein nachhaltiges Handlungsprogramm für die Gesamtentwicklung und die Zukunft der Flörsheimer Innenstadt erarbeitet werden. Es sollen übergreifend die funktionalen, städtebaulichen und verkehrlichen Probleme gelöst werden.

 

 

HANDEL – UND DIESTLEISTUNGEN, FREMDENVERKEHR

 

Weinbau und Landwirtschaft, Einkaufen in Flörsheim, Stadtmarketing, Hotels und Gaststätten, Fremdenverkehr und Tourismus

 

Weinbau und Landwirtschaft

 

Flörsheim – Wicker ist geprägt vom Weinbau mit großem Ansehen. Der Weinbau macht Flörsheim – Wicker im Rhein-Main-Gebiet unverwechselbar lebens- und liebenswert und gehört somit zu den wichtigsten Standortfaktoren für Wohnen und Gewerbeansiedlung. Hierzu gehört auch eine gesunde Umwelt die zu erhalten ist. Für die Bewohner und Gäste der Stadt sind Weinfest, Probierstand, (Unser Antrag auf einen Weinprobierstand am Mainufer, wurde erfolgreich in die Stadtverordnetenver-sammlung eingebracht und im Mai 2010 umgesetzt) Weihnachtsmarkt in Flörsheim wichtige Veranstaltungen für die Lebensqualität in Flörsheim und seinen Stadtteilen.  Die landwirtschaftlichen Betriebe in unserer Gemarkung tragen wesentlich zur Landschaftspflege für die Allgemeinheit bei.     

Einkaufen in Flörsheim

 

Im Bereich des nicht täglichen Bedarfs fehlen im Besonderen ein Elektrofachgeschäft, ein Bekleidungsgeschäft, eine Tierhandlung und ein Fahrradgeschäft.

In Bezug auf die Einkaufsmöglichkeiten in der Flörsheim-Altstadt sollte mit dem Gewerbeverein und mit dem Einzelhandel nach Lösungen gesucht werden.

 

 

Stadtmarketing

 

 

Sinkende Gewerbesteuerzahlungen der Unternehmer und Leerstände bei den Geschäften in der Innenstadt sind sichtbare Zeichen dafür, dass die generelle wirtschaftliche Krise nicht vor unserer Stadt Halt macht. Die Kommunalpolitik ist jetzt verantwortlich dafür, Strukturen zu schaffen, die sich belebend auf die Wirtschaftskraft der Flörsheimer Unternehmen auswirken.

Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing müssen langfristige Konzepte finden. Dazu zählen zum Beispiel Kultur, Natur, Tourismus, Wirtschaft und was sehr wichtig ist, die Wohnqualität in unserer Stadt. Damit nicht genug, Produkte, Dienstleistungen sowie Gastronomie ( da gehört auch ein Biergarten dazu!) und Hotels der Stadt spielen genauso eine Rolle und ergeben letztlich zusammen das „Produkt Stadt“. 

 

 

Mittelstand und Wirtschaft

 

 

Den heimischen Mittelstand, die örtliche Wirtschaft sowie die ortsansässigen Freiberufler stärken, insbesondere durch städtische Aufträge und umfangreiche Informationen.

Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Stärkung des Mittelstandes.

 

 

Feuerwehr

 

  • Die Feuerwehr leistet eine freiwillige, ehrenamtliche, rettende und teils auch gefahrvolle Aufgabe der Gemeinde.
  • Die Förderung dieser Arbeit bedeutet eine Selbstverständlichkeit.

Die Freien Bürger setzen sich deshalb ein für:

 

  • Die Standortsicherung der einzelnen Wehren
  • Die regelmäßige Verbesserung der Einrichtung und Ausstattung
  • Die Förderung von Jugendfeuerwehren
  • Die Würdigung der freiwilligen Arbeit der Wehren

 

Öffentliche Ordnung

 

Kaum eine andere Berufsgruppe steht so im Blickpunkt der Öffentlichkeit wie die Polizei, wenn es um die Sicherheit und Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger geht. Dies begründet sich u.a. darin, dass der Schutz vor Kriminalität einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Lebensqualität hat.

Demnach obliegt der Polizei, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufzuklären.

Die gute Arbeit der Flörsheimer Polizei ist zu unterstützen.

 

"Für mehr Sicherheit in Flörsheim,  Ordnungsamt stärken & Aufbau einer Stadtpolizei"

Die dfb möchte zudem die Sicherheit und Ordnung durch mehr Präsenz der Polizei in den Stadtteilen verbessern.

VERWALTUNG, RATHAUS

 

  • Bürgerschaftliche Dienstleistung

 

Bürgerschaftliches Engagement ist eine wichtige Ressource zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensqualität. Durch ein hohes Maß an Teilhabe wird das Gemeinwesen durch die Bürgerinnen und Bürger verantwortungsbewusst mit gestaltet und geprägt. Der Förderung dieser Ressource kommt insbesondere vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungsprozesse eine herausgehobene Bedeutung zu.

 

Schlusswort

 

Seit 2006 gibt es in Flörsheim „Die Freien Bürger“ und wir treten zum dritten mal bei einer Kommunalwahl an. Frei von den Ideologien der Parteien wollen wir daran arbeiten, die kommunale Selbstverwaltung als wesentliche demokratische Basis zu verwirklichen und zu sichern.

 Der Grundsatz der sparsamen und Verantwortungsvollen Haushaltsführung ist uns dfb’ler ebenso wichtig wie die Abkehr von kurzfristigen Entscheidungen zu Gunsten einer weitsichtigen und langfristig verantwortungsvollen Politik.

Die Arbeit der Parteien hat dazu geführt, dass viele Menschen sich heute nicht mehr als verantwortlichen und solidarischen Teil ihres Staates wahrnehmen, sondern ihm distanziert gegenüber stehen. Sie glauben nicht mehr, dass ihre Interessen im Mittelpunkt der politischen Bemühungen stehen.

Mit Transparenz und der Beteiligung der Bürger an der Entwicklung- und Entscheidungsprozessen wollen wir „Die Freien Bürger - dfb“ den Menschen wieder Vertrauen in „ihre„ Politik schaffen, sie dazu motivieren, selbst aktiv an der Gestaltung der Stadt mitzuwirken und Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen.   Wir sind freiheitlich, sozial und ökologisch  eingestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wir sind überzeugt, Flörsheim am Main und seine Stadtteile braucht einen wechsel, der für ein soziales, ökologisches  und gerechtes Flörsheim steht.

Unser Wahlkampf kostet leider stets auch Geld. Flugblätter wollen gedruckt werden, Prospekte und Plakate ebenfalls. Im Gegensatz zu unseren politischen Gegnern, die große Spenden von Unternehmen und Investoren erhalten, sind wir auf die Beiträge und Spenden unserer Mitglieder und Sympathisanten angewiesen. Wenn Sie den Wechsel in Flörsheim  unterstützen wollen, dann unterstützen Sie uns „Die Freien Bürger – dfb“  mit Ihrer Spende und helfen Sie mit, dass dieser Wechsel gelingt. Auch kleine Beträge helfen uns. Selbstverständlich erhalten Sie von uns eine Spendenquittung, die sie bei der Einkommensteuererklärung geltend machen können.

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"Wir sind Bäume, und die Bäume sind Menschen."

Den Pyromanen, damit sie nachdenken.

Harald Vogel

Kommunalwahl

Fahrplan für die Kommunalwahl 2016

Spätestens am 18.12.2015

Öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen durch den Wahlleiter

Die Formulare zur Einreichung der Wahlvorschlage gibt es unter www.wahlen.hessen.de Rubrik Kommunalwahl

28.12.2015 18 Uhr

Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen (69. Tag vor dem Wahltag)

Ablauf der Frist zur Beseitigung von Mängeln, die einen Wahlvorschlag ungültig machen

08.01.2016

Ablauf der Frist zur Beseitigung von Mängeln gültiger Wahlvorschläge (58. Tag vor dem Wahltag)

Ablauf der Frist zur Rücknahme oder Abänderung von Wahlvorschlägen

08.01.2016

Entscheidung über die Zulassung von Wahlvorschlägen durch den Wahlausschuss

18.01.2016

Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge, Verteilung von Musterstimmzetteln Hierfür ist keine Frist vorgesehen, sie muss aber so frühzeitig erfolgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben, sich ausreichend über den Stimmzettel zu informieren.

25.01.2016

Frühester Tag zur Ausgabe von Wahlscheinen

Spätestens am 11.02.2016

Öffentliche Bekanntmachung über:

1. Die Auslegung des Wählerverzeichnisses

2. Die Erteilung von Wahlscheinen

3. Das Wahlrecht von Unionsbürger

4. Die Ausgabe von Musterstimmzetteln

 

Spätestens am 29.02.2016

Wahlbekanntmachung

06.03.2016

Kommunalwahl

In der Novelle des Kommunalwahlgesetzes vom 28.03.2015 wurde die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge vom 66. auf den 69. Tag vor dem Wahltag (§ 13 KWG) und der Termin für die Zulassung der Wahlvorschläge auf den 58. Tag (§ 15 KWG) festgelegt. Die anderen Termin blieben unverändert.

 

 

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